Höhere Trump-Zölle treten in Kraft: Schlag um Mitternacht

In der Nacht auf Donnerstag sind eine Reihe von Zöllen auf Exporte in die USA aus Ländern rund um den Globus in Kraft getreten.

Hafen in Manila, Pilippinen: Für Exporte in die USA gilt künftig ein Zoll von 19 Prozent Foto: Aaron Favila/ap

Washington/Berlin/Brasilia afp/dpa/rtr Höhere US-Importzölle für die Europäische Union und weitere Handelspartner rund um den Globus sind am Donnerstag in Kraft getreten. „Es ist Mitternacht! Milliarden Dollar an Zöllen fließen nun in die USA“, erklärte US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Für die EU gilt für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent – das ist weniger als von US-Präsident Donald Trump angedroht aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes.

Japan und Südkorea haben mit Trump ähnliche Vereinbarungen erzielt. Für andere Handelspartner, die kein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben, gelten Zölle in Höhe von bis zu 41 Prozent. Gespräche von der Schweiz mit Trump scheiterten: Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren noch persönlich nach Washington gereist, sind aber am Donnerstagmorgen mit leeren Händen zurückgekehrt Seit einigen Stunden gelten 39 Prozent Zoll auf Schweizer Einfuhren in die USA.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Für manche Produkte galten aber bereits höhere Zölle, etwa für Stahl- und Aluminiumprodukte, die bereits mit einem Importaufschlag von 50 Prozent belegt wurden.

Chinas Exporte steigen

US-Präsident Donald Trump kündigte noch am Mittwoch jedoch weitere Zölle gegen China an, weil das Land russisches Öl kaufe. „Es könnte passieren … Ich kann es Ihnen noch nicht sagen“, sagte Trump vor Reportern. „Wir haben es mit Indien getan. Wir tun es wahrscheinlich mit ein paar anderen. Einer von ihnen könnte China sein.“ Weitere Details nannte er nicht. Erst am Mittwoch hatte Trump einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf indische Waren verhängt und dies ebenfalls mit dem Kauf von russischem Öl begründet.

Trotz der anhaltenden Handelskonflikte steigen Chinas Exporte und haben auch im Juli stärker zugelegt als erwartet. Nach Angaben der chinesischen Zollbehörde stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres um 7,2 Prozent. Analysten hatten im Vorfeld mit einem geringeren Wachstum gerechnet. Auch die Einfuhren zogen um 4,1 Prozent deutlicher an als erwartet worden war.

Chinas Exporte in die USA sanken im Jahresvergleich um 21,7 Prozent. Chinesische Unternehmen konnten diesen Einbruch jedoch durch steigende Ausfuhren in andere Regionen ausgleichen: Die Lieferungen in die Europäische Union legten um 9,3 Prozent zu, jene in die zehn südostasiatischen Asean-Staaten sogar um 16,6 Prozent. Die Exporte nach Deutschland zogen um 13,1 an.

Auch deutschen Exporte sind im Juni trotz schrumpfenden US-Geschäfts gestiegen. Sie wuchsen um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 130,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die steigende Nachfrage aus der EU und China machte dabei den Rückgang bei den US-Ausfuhren mehr als wett.

Brasilien will internationalen Widerstand

Brasilien will einen internationalen Widerstand gegen die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump organisieren. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kündigte am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters an, er wolle in der BRICS-Staatengruppe Überlegungen anstoßen, wie man Trumps Zölle gemeinsam angehen könne. Er wolle deswegen am Donnerstag den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi anrufen und danach Chinas Präsident Xi Jinping sowie andere Staatsoberhäupter.

Zur von Brasilien mitgegründeten BRICS-Gruppe gehören zehn Staaten, neben Indien und China auch Russland und Südafrika. BRICS versteht sich als internationales Gegengewicht zu westlichen Staaten, die unter anderem in der Gruppe G7 organisiert sind.

Direkte Verhandlungen mit Trump lehnte Lula ab. Seine Intuition sagte ihm, dass Trump nicht reden wolle. „Und ich werde mich nicht demütigen lassen.“ Die US-Zölle auf brasilianische Waren wurden am Mittwoch auf 50 Prozent angehoben. Trump hat die neuen Zölle an die Forderung geknüpft, die Strafverfolgung des rechtsgerichteten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu beenden. Trump glaube, er könne einem souveränen Land wie Brasilien Vorschriften machen, sagte Lula. „Das ist inakzeptabel.“