+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU verhandelt über 18. Sanktionspaket

Nach US-Präsident Trump will auch die EU neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Dort sorgt Trumps Erklärung jedoch nur für Häme.

Wirbt für 18. Sanktionspaket: die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Foto: Yves Herman/rtr

Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland „heute oder morgen“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. „Wir sind sehr, sehr nahe dran“, sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden“, betonte sie. Es sei aber noch „einiges zu tun“. Auch der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum betonte, es sei „wichtig“, dass „wir jetzt das 18. Sanktionspaket so schnell wie möglich auf die Straße bringen“. Die schiere Anzahl von 18 Paketen zeige, „dass die übrigen 17 offensichtlich nicht die Wirkung entfaltet“ hätten, die „wir uns davon versprochen haben“.

Die EU will durch ein weiteres Sanktionspaket den Druck auf Russland erhöhen, sich ernsthaft an Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu beteiligen. Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das gegen sich verhängte Öl-Embargo umgeht. Auch ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nord-Stream-Gaspipelines ist darin enthalten. Eine Einigung scheiterte bisher vor allem am slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser stört sich am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett zu unterbinden, und will sein Veto nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.

Ein weiterer Streitpunkt ist eine Anpassung des Ölpreisdeckels. Diskutiert werden eine Absenkung des Preises und eine künftige flexible Anpassung an den Weltmarktpreis für Öl. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor zu drücken. Der letzte Vorschlag sah eine Senkung auf vorerst 47,6 Dollar vor. Vor allem Malta ist gegen die Absenkung des Ölpreisdeckels. „Wir arbeiten an diesem Ölpreisdeckel“, sagte Kallas am Dienstag. „Er lebt, also werden wir hoffentlich eine Einigung erzielen.“ (afp)

Bericht: Trump ermutigt Selenskyj zu Angriffen in Russland

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge die Ukraine zu Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, ob Moskau angegriffen werden könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten, berichtet die Zeitung Financial Times unter Berufung auf Insider. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses liegt zunächst nicht vor. (rtr)

16 Verletzte im russischen Woronesch nach Drohnenangriff

In der westrussischen Millionenstadt Woronesch sind nach Behördenangaben 16 Menschen durch herabfallende Drohnentrümmer verletzt worden. In den meisten Fällen handele es sich um Splitter- und Schnittwunden, teilte Gouverneur Alexander Gussew mit. „Es gibt aber auch Verletzungen anderen Charakters und schwere Fälle: Ein Mann ist im Koma, bei einem anderen ist die Lunge verletzt“, schrieb er auf Telegram. Unter den Verletzten sei auch ein Jugendlicher. Getroffen worden seien mehrere Wohnungen in Mehrfamilienhäusern im Zentrum, aber auch Einfamilienhäuser in einem Vorort der Stadt.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von insgesamt 55 ukrainischen Drohnen über russischem Gebiet. Die meisten davon wurden demnach über dem Grenzgebiet Belgorod abgefangen – 32. Über dem Gebiet Woronesch waren es laut Ministerium 12 abgefangene Drohnen. (dpa)

Trump: Habe trotz Enttäuschung noch nicht völlig mit Putin abgeschlossen

Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Kritik an Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg hat sich US-Präsident Donald Trump „enttäuscht“ über Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. „Aber ich habe noch nicht völlig mit ihm abgeschlossen“, fügte Trump in einen am Dienstag veröffentlichten Interview mit der britischen BBC hinzu. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sagte der US-Präsident: „Ich vertraue fast niemandem.“ Trump hatte Putin am Vortag eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt.

Das sei auch First Lady Melania Trump zu verdanken, sagte Trump. Er habe seiner Frau von einem „wundervollen Gespräch“ mit Putin berichtet, schilderte der US-Präsident. „Und dann hat sie gesagt, ‚oh wirklich? Gerade wurde wieder eine (ukrainische) Stadt bombardiert.‘“ Er würde Putin nicht als „Mörder“ bezeichnen, „aber er ist ein harter Kerl“, sagte Trump. (afp)

Dänemark will US-Patriot-Systeme für Ukraine mitfinanzieren

Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine beteiligen. Man werde „seinen Teil beitragen“, sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Brüssel. Die USA seien bereit, die Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die Niederlande äußern sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so sähen, sagt Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs. (rtr)

Hämische Reaktionen in Russland auf Trump

In Russland haben ranghohe Politiker mit Häme auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine und angedrohten Sanktionen reagiert. „Wenn das alles ist, was Trump heute zur Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt worden“, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, am Montagabend bei Telegram. Er meinte, dass die Erklärung Trumps zum Ukraine-Konflikt die Stimmung in Russland nicht beeinflussen werde. In 50 Tagen, die Trump als Ultimatum nannte, könne sich auf dem Schlachtfeld und in der Stimmung in der Führung der Vereinigten Staaten und der Nato viel ändern, schrieb Kossatschow. Die Europäer seien Washington in die Falle gelaufen, könnten nun Waffen bei Trump für die Ukraine kaufen, „während nur der militärisch-industrielle Komplex der USA davon profitieren wird“.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als „theatralisches Ultimatum an den Kreml“. Die Welt habe wegen der befürchteten Folgen gezittert, die streitsüchtigen Europäer seien enttäuscht, „Russland war es egal“, schrieb der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats in Moskau nach wie vor einflussreiche Politiker auf der Plattform X nach Trumps Worten. (dpa)

Pistorius: Auch Partnerländer müssen Portemonnaies öffnen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert bei dem geplanten Kauf von Patriot-Luftabwehrraketen und anderen Waffen für die Ukraine die Beteiligung anderer Nato-Länder. Deutschland werde seinen Teil leisten, sagte er am Montagabend nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in der ARD. Klar sei aber: „Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen.“ Es gehe darum, schnell die Summen zusammenzukriegen, die zunächst vor allem für die Stärkung der Luftverteidigung nötig seien. Hier stehe die Ukraine gewaltig unter Druck. „Also sind jetzt alle gefordert, hier Farbe zu bekennen.“

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump weitere Waffenlieferungen, unter anderem Patriot-Raketenabwehrsysteme, an die Ukraine zugesagt. Bezahlt werden müssten sie von den Bündnispartnern. Pistorius wollte noch nicht von einer Wende von Trump zugunsten der Ukraine sprechen. Es sei aber ein wichtiges Signal für das Land. Noch keine Entscheidung hätten die USA über die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Stationierung von Mittelstrecken-Raketen in Deutschland getroffen. „Das werden wir abwarten müssen, aber die Signale sind gut“, sagte der SPD-Politiker. Er rechne mit einem Beschluss im Herbst. (rtr)

Klitschko an Trump zur Fristsetzung: „Wieso solche Verzögerung?“

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, Vitali Klitschko, wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte Klitschko in der ARD-Talkshow „Maischberger“. In 50 Tagen könnten noch viel mehr Menschen in der Hauptstadt und in der ganzen Ukraine umgebracht werden, es könnten noch viel mehr Gebäude beschädigt werden, sagte Klitschko: „Deswegen: Wieso solche Verzögerung?“ Er denke, dass Trump noch hoffe, Putin werde den Krieg stoppen, versuchte Klitschko seine Frage zu beantworten. Er selbst gehe aber nicht davon aus, weil Putin nur Stärke verstehe. (dpa)

Gouverneur: Russische Drohnen töteten zwei Menschen in Cherson

Russische Drohnen haben nach Angaben von ukrainischen Behörden am späten Montagabend in der südlichen Oblast Cherson zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur der Region, Oleksander Prokudyn, auf der Nachrichten-App Telegram schrieb, kam eine Frau bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Cherson ums Leben. Ein Mann starb in einem Gebiet nördlich der Stadt entlang des Flusses Dnipro. Trotz einer ukrainischen Gegenoffensive Ende des Jahres 2022, bei der die Stadt Cherson und andere Gebiete zurückerobert wurden, kontrollieren die russischen Streitkräfte weiterhin weite Teile der Oblast Cherson. (rtr)

Selenskyj: „Dankbar“ für Trumps Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über verstärkte US-Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. „Ich bin Präsident Trump für seine Bereitschaft dankbar, den Schutz der Leben unserer Bürger zu unterstützen“, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Ansprache. Im Onlinedienst X erklärte er zudem, er habe mit Trump in einem Telefonat über „notwendige Mittel und Lösungen“ zum Schutz der Ukraine beraten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Druck auf Moskau erhöht: Er setzte Russland eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten Trump und Rutte „massive“ neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kyjiw erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Trumps Entscheidung und erklärte, Deutschland werde sich bei der Finanzierung der Waffenlieferungen „entschieden einbringen“. (afp)