Pfahls nahm Geld

Früherer CSU-Staatssekretär gibt laut Zeitungsbericht zu, Geld von Waffenlobbyist Schreiber angenommen zu haben. Anwalt dementiert

AUS MÜNCHENJÖRG SCHALLENBERG

Holger Pfahls hat gestanden. Der Prozess gegen den früheren CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium beginnt erst in sechs Wochen – doch jetzt hat Pfahls bereits zugegeben, dass er während seiner Amtszeit Geld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber bekommen hat. Das berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung, die sich auf „zuverlässige Quellen“ beruft.

Demnach hat Pfahls, der seit Januar in Augsburg in Untersuchungshaft sitzt, während einer zehn Stunden langen Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Schreiber ihm 770.000 Mark auf ein Schweizer Nummernkonto überwiesen habe. Das Geld sei jedoch nicht als Bestechung im Zusammenhang mit der umstrittenen Lieferung von „Fuchs“-Spürpanzern nach Saudi-Arabien gezahlt worden, sondern als Dank für eine Lobbytätigkeit, die Pfahls während seiner Amtszeit im Verteidigungsministerium ausgeübt habe.

Sofern der Bericht stimmt, hätte damit erstmals ein Mitglied der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl zugegeben, geschmiert worden zu sein. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich bis zum Sommer 2002 mit dieser Frage beschäftigt hatte, war ergebnislos geblieben. Dabei konnte nicht geklärt werden, aus welchen Quellen sich die schwarzen Kassen speisten, die von der CDU in den Achtziger- und Neunzigerjahren geführt wurden.

Der Anwalt von Holger Pfahls, Volker Hoffmann, dementierte den Zeitungsartikel bereits: „Was hier angeblich eingeräumt worden sein soll, ist frei erfunden.“ Zu den Inhalten der Vernehmung wollte er ebenso wenig offizielle Angaben machen wie die Augsburger Staatsanwaltschaft. Reinhard Nemetz, der Leiter der Behörde, räumte ein, dass Pfahls „sich unserer Position angenähert“ habe. Die Ankläger werfen dem 62-Jährigen vor, von Schreiber für das 1991 abgewickelte Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rund 2 Millionen Mark Schmiergeld erhalten zu haben.

3,8 Millionen Mark hat Schreiber nach bisherigen Ermittlungen im September 1991 auf ein Schweizer Konto eingezahlt, das unter dem Rubriknamen „Holgart“ geführt wurde. Sollte sich herausstellen, dass damit Holger Pfahls gemeint war, wäre der Staatsanwaltschaft ein entscheidender Schritt zur Aufklärung des weit reichenden Schmiergeldsystems Schreibers gelungen. So hatte der nach Kanada geflohene Geschäftsmann auch Konten mit den Tarnnamen „Master“, „Maxwell“ und „Waldherr“ eingerichtet, die für Franz Josef Strauß, dessen Sohn Max und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bestimmt gewesen sein sollen.

Mit seinen umfangreichen Aussagen will Pfahls, der früher selbst Staatsanwalt war, offenbar erreichen, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen ihn auf den juristisch weniger schwer wiegenden Tatbestand der Vorteilsannahme herabgemildert wird. Davon unabhängig bleibt die Anklage gegen ihn wegen Steuerhinterziehung.

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