AfD-Mitglieder: Grüne fordern Überprüfung
Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder:innen im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, heißt es in einem Papier aus der Grünen-Fraktion, das der dpa vorliegt. Diese Verfahren müssten dienstrechtliche Konsequenzen bis zur Entlassung ermöglichen. Die Abgeordneten Ario Mirzaie, Klara Schedlich und Vasili Franco fordern in dem Papier auch Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitglieder in sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen. Eine aktive AfD-Mitgliedschaft sei etwa mit einer Tätigkeit im Polizeidienst nicht vereinbar. Auch sollten AfDler keine Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe erhalten dürfen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
