Weltgericht fällt erstes Urteil

JUSTIZ Strafgerichtshof in Den Haag spricht den kongolesischen Milizenführer Lubanga schuldig, vor zehn Jahren Kindersoldaten eingesetzt zu haben

DEN HAAG/BUNIA afp/taz | Knapp zehn Jahre nach seiner Gründung hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sein erstes Urteil gefällt. Das Gericht befand den Angeklagten Thomas Lubanga gestern für schuldig, zwischen 2002 und 2003 als Führer der Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten) im Distrikt Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt zu haben.

Die Kammer sei einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass Lubanga „ohne jeden Zweifel“ schuldig sei, Kinder unter 15 Jahren rekrutiert und in einen bewaffneten Konflikt geschickt zu haben, sagte der britische Vorsitzende Richter Adrian Fulford. Der 51-jährige Lubanga, der in einem weißen Gewand und mit einer weißen Kopfbedeckung vor Gericht erschien, nahm das Urteil regungslos zur Kenntnis. Zwischendurch tauschte er lediglich ein Lächeln mit seiner Frau im Zuschauerraum aus.

Lubanga drohen nun 30 Jahre Haft, das ist die Höchststrafe vor dem IStGH. Der frühere Milizenchef hat ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm das auf Englisch verfasste Urteil auf Französisch vorliegt, 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Die Übersetzung könnte Monate dauern.

Amnesty International würdigte das Urteil als „Genugtuung für die Opfer“ und als „Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung“. Human Rights Watch erklärte, das Urteil zeige, dass derlei Verbrechen „nicht mehr toleriert“ würden.

Im kongolesischen Bunia, wo die UPC 2002/03 ihr Hauptquartier hatte und inzwischen als politische Partei residiert, äußerten Lubangas Angehörige und Freunde Unverständnis. Ein ehemaliger UPC-Kindersoldat sagte der taz: „Mein Leben ist hart, mit oder ohne Urteil.“ Er habe sich der Miliz als 12-Jähriger freiwillig angeschlossen: „Ich wusste als Waise gar nicht, wie ich anders überleben soll.“ D.J., SMS

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