: Hamburger SPD und Grüne machen Ernst
Nach Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen will die SPD über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses verhandeln
Drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nehmen SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen auf. Dazu machte der SPD-Landesvorstand am Wochenende den Weg frei. Nach interner Auswertung von zwei Sondierungsrunden mit Grünen und CDU fiel die Entscheidung am Samstagabend auf den bisherigen Koalitionspartner.
Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen und kann sich aussuchen, wen sie künftig im Hamburger Rathaus zum Partner machen will.
Nach Ansicht der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland haben die Sondierungsgespräche mit den Grünen „eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen“ gebildet.
In unsicheren Zeiten brauche es eine Regierung, „die für Stabilität und Zuversicht sorgt und die Weichen richtig stellt“, betonten die Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam. „Seit zehn Jahren gestalten wir unsere Stadt gemeinsam mit der SPD erfolgreich und in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. In den kommenden Jahren gilt es, Hamburg weiter fit für die Zukunft zu machen.“
Die Verhandlungen sollen noch in dieser Woche im Rathaus beginnen. Am Montag solle der Fahrplan abgestimmt werden, hieß es aus den Landesverbänden. Läuft alles nach Plan, sollten Koalitionsverhandlungen in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass der neue alte Bürgermeister Peter Tschentscher von der Bürgerschaft schon Anfang Mai gewählt werden könnte.
„Schnittmengen in etlichen Handlungsfeldern“ mit der CDU
Die SPD-Landesvorsitzenden dankten dem Sondierungsteam der CDU für „den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch“. Mit diesem habe man „sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt“.
Angesichts der großen Übereinstimmungen in entscheidenden Zukunftsfragen bedauerte CDU-Landeschef Dennis Thering die Entscheidung der SPD für die Grünen. „Insbesondere mit Blick auf die großen Infrastrukturvorhaben wie Köhlbrandquerung, A26-Ost und den Schienenausbau, aber auch für eine konsequente Sicherheit und eine ausgewogene Verkehrspolitik wäre eine Koalition zwischen CDU und SPD für Hamburg die bessere Wahl gewesen“, sagte er. Zudem hätte Hamburg davon profitiert, die gleiche Regierungskonstellation wie in der neuen Bundesregierung zu haben.
Die neue Bürgerschaft mit ihren 121 Abgeordneten kommt am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. (dpa)
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