: Die S-B-K-Frage der CDU
Personelle Alternativen für die Nachfolge des Sekt-Senators sind rar. Zumal die CDU zugleich Senator, Bürgermeister und Spitzenkandidaten sucht
Bremen taz ■ Patrick Wendisch, der Präses der Handelskammer Bremen, will nicht neuer Wirtschaftssenator im kleinsten Bundesland werden. Das hat er gestern bekanntgegeben, nachdem sein Name seit Tagen für die Nachfolge von Peter Gloystein (CDU) gehandelt wurde.
Die Nachfolge-Frage ist damit wieder vollkommen offen. Wendisch war der einzige Kandidat „von außen“, der in der Bremer CDU eine Chance gehabt hätte. Und der Landesvorsitzende Bernd Neumann wird es sich nicht leisten können, noch einmal ein politisch unbeschriebenes Blatt zu präsentieren – auch vor seiner Sekt-Aktion war Gloystein CDU-intern für die Spitzenrolle schon ausgeschieden.
Interne Kandidaten für den vakanten Senatorenposten gibt es genau zwei: Fraktionsvorsitzender Jörg Kastendiek und der CDU-Abgeordnete und Unternehmer Wolfgang Schrörs, der als Sprecher der Wirtschafts- und der Kulturdeputation auch fachliche Erfahrung mitbringt.
Einen ihrer drei Senatoren muss die CDU dann als „Bürgermeister“ nominieren – was eine Vorentscheidung für die Rolle des Spitzenkandidaten für 2007 sein könnte. Das macht die Personalsuche der CDU besonders schwierig. Zumal die Partei in der Wählergunst noch etwas zulegen muss, wenn sie die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD erzwingen will.
Die Popularität ihrer Politiker kennt die CDU vor allem aus der Emnid-Meinungsumfrage, die die Grünen vor einigen Monaten in Auftrag gegeben hatten. CDU-Bausenator Jens Eckhoff, der lange als Kronprinz von Neumann gesehen wurde, ist da besonders schlecht weggekommen: Nur 27 Prozent der Befragten bewerten seine politische Arbeit als „gut“, 51 Prozent eher als „schlecht“ (siehe Grafik). Besonders bitter für Eckhoff: Auch unter den CDU-Wählern sind seine Bewertungen ausgesprochen schlecht.
Ganz anders CDU-Innensenator Thomas Röwekamp. 45 Prozent der Befragten finden ihn „gut“, unter den CDU-WählerInnen sogar 71 Prozent, schlecht finden ihn die Anhänger der SPD und vor allem die Grünen. Nach Wolfgang Schrörs hat Emnid nicht gefragt. Jörg Kastendiek hat auch für einen Fraktionsvorsitzenden gute Werte. Zwar kennt die Hälfte der Befragten den Namen nicht. Das ist beim SPD-Pendant Jens Böhrnsen aber nicht anders. Böhrnsen hat unter SPD-WählerInnen nur 45 Prozent positive Resonanz, Kastendiek kommt bei den CDU-WählerInnen dagegen auf gute 54 Prozent.
Kastendiek hat ein weiteres Plus: Er ist in der Fraktion unumstritten. Und ihre Macht hat die CDU-Fraktion beim Rücktritt von Gloystein bewiesen: Tagsüber hatte der sich mit Neumann beraten und war zu dem Ergebnis gekommen, dass er nicht zurücktreten müsse. Am späten Donnerstagnachmittag musste er dann zum CDU-Fraktionsvorstand. Danach war die Sache klar. CDU-Fraktionschef Kastendiek ließ eine knallharte Erklärung zu dem erzwungenen Rücktritt verbreiten: „Diese Entscheidung ist angesichts des vorangegangenen Vorfalls richtig und angemessen gewesen.“ Mit ziemlich ähnlichen Worten hatte auch die SPD den Rücktritt des Sekt-Senators gefordert. Die CDU-Erklärung ist als ein deutliches Signal auch parteiintern zu werten – an Neumann.
Das Trio Röwekamp, Eckhoff und Kastendiek arbeitet seit Jahren zusammen an seinem Aufstieg in der CDU. Neumann hat ihnen mehrmals von außen einen Spitzenmann vor die Nase gesetzt: erst Ulrich Nölle, dann Hartmut Perschau, zuletzt Peter Gloystein. Das wird sich diesmal kaum wiederholen lassen.
Klaus Wolschner