Zapatero für Dialog mit der baskischen ETA

Spaniens Regierungspartei PSOE bringt eine Resolution zum politischen Dialog mit den Separatisten ins Parlament ein

MADRID taz ■ Die spanische Regierung bietet der baskischen Separatistenorganisation ETA Verhandlungen an. Gestern legte die regierende PSOE im Parlament eine entsprechende Resolution vor. Die Abgeordneten aller Parteien wurden aufgefordert, „einen Dialogprozess zwischen den zuständigen Stellen des Staates und denen, die die Niederlegung der Waffen beschließen, zu unterstützen“. Bei Redaktionsschluss deutete alles darauf hin, dass nur die konservative Partido Popular (PP) dagegen stimmen wird. Die kommunistische Vereinigte Linke (IU) sowie die Nationalisten aus den verschiedenen Regionen schlossen sich der sozialistischen Regierungspartei an.

Regierungschef José Luis Zapatero scheint mit der Resolution ein Angebot aus dem ETA-Umfeld aufgreifen zu wollen. Der Sprecher der verbotenen, ETA-nahen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, hatte bereits im Winter politische Gespräche eingefordert. Zum einen sollen Regierung und ETA über „eine Entmilitarisierung des Konfliktes verhandeln“ zum anderen müssten „alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte“ über die Zukunft des Baskenlandes beraten.

Der größten Oppositionspartei, der PP, gefällt dies ganz und gar nicht. „Das Parlament ergibt sich“, wirft der bei den Wahlen vor etwas mehr als einem Jahr überraschend gegen Zapatero unterlegene PP-Vorsitzende Mariano Rajoy der Regierung vor. Das Dokument sei „ein Verrat an den Opfern des Terrorismus“. Rajoy und Zapatero hatten sich vergangene Woche bei der Parlamentsdebatte zur Lage der Nation völlig überworfen.

Rajoy fühlt sich durch Zapatero übergangen. Dieser habe mit kleinen Parteien – unter ihnen radikale Nationalisten – eine Wende in der Antiterrorpolitik beschlossen. Der PP-Vorsitzende sieht darin „einen Bruch des Antiterrorpaktes“, der vor vier Jahren zwischen den beiden großen Parteien geschlossen wurde. Darin verpflichten sie sich, die Politik gegen ETA abzustimmen. Außerdem habe Zapatero dafür gesorgt, dass die Radikalen abermals im baskischen Parlament vertreten seien. Zwar habe die Regierung das Verbot von Batasuna bei den Baskenwahlen im April aufrechterhalten, aber mit der bisher unbekannten Partei Ehak eine neue ETA-nahe Formation zugelassen. Zapatero bestreitet dies. Er werde sich nicht erpressen lassen und „keinen politischen Preis“ für das Ende der Gewalt zahlen.

Dass dies nicht so einfach werden dürfte, macht Batasuna-Sprecher Otegi klar. Er beglückwünscht Zapatero zu seinem „Bruch mit der neofaschistischen Rechten“, wie er die Konservativen gerne bezeichnet, fordert aber gleichzeitig „ein vollständiges Ende des Antiterrorpaktes und seiner Konsequenzen“. Deshalb verlangt er als Vorleistung für einen Dialog die sofortige Einstellung aller Polizeiaktionen gegen ETA, den Stopp aller Gerichtsverfahren und die Wiederzulassung seiner Partei.

Auch ETA selbst meldete sich zu Wort. Am Sonntagmorgen explodierten vier Bomben in Industriebetrieben im Baskenland. Die Polizei vermutet, dass ETA damit Unternehmer bestrafen wollte, die sich weigern, die so genannte Revolutionssteuer zu bezahlen. REINER WANDLER