„Die Regierung will ihre Gegner spalten“

Politikwissenschaftlerin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil einer größeren Strategie

Interview Cem-Odos Güler

taz: Frau Adar, wie bewerten Sie die Vorwürfe gegen Ekrem İmamoğlu?

Sinem Adar: Gegen ihn laufen zwei separate Ermittlungen: In einer wird ihm vorgeworfen, der Anführer einer kriminellen Vereinigung zu sein. Der zweite Fall betrifft Vorwürfe, dass er die PKK und eine ihrer Schwesterorganisationen unterstützt habe.

taz: Als wie substanziell sehen Sie diese Vorwürfe?

Adar: Ich habe die ganzen Anklagen nicht gelesen. Aber es ist sehr deutlich, dass die regierenden Eliten in Ankara entschlossen sind, İmamoğlu aus dem Präsidentschaftsrennen zu entfernen. Um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist es nicht gut bestellt. Die Vorwürfe müssen vor diesem Hintergrund betrachtet werden.

taz: Haben Sie seine Festnahme erwartet?

Adar: Wir erleben eine extreme Eskalation. Hinter seiner Festnahme steckt für die derzeitige Regierung eine Logik, denn sie will an der Macht bleiben. İmamoğlu ist in der aktuellen politischen Landschaft der stärkste Rivale von Präsident Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen 2028. Wir sprechen hier von dem prominentesten Kandidaten der größten Oppositionspartei der Türkei. Die CHP hat etwa 1 Millionen Mitglieder und erzielte bei den letzten Kommunalwahlen den höchsten Stimmenanteil.

taz: Sehen Sie eine Verbindung zwischen İmamoğlus Festnahme und der Entlassung von Bürgermeistern in überwiegend kurdischen Städten im Südosten des Landes?

Adar: Ja, es gibt einen erheblichen Anstieg der Repression. Seit 2015 werden stetig kurdische Bürgermeister von ihren Posten abgesetzt. Was wir allerdings in den letzten Monaten beobachten, ist, dass die Repression nun nicht mehr nur die Kurden betrifft. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Siegespartei wurde verhaftet und sitzt immer noch im Gefängnis. Bürgermeister von İmamoğlus CHP werden wegen ihrer Zusammenarbeit mit der prokurdischen Partei DEM entlassen.

taz: Warum?

Adar: Das fällt in die größere Strategie der Regierungsallianz, ihre politischen Gegner zu spalten, während sie gleichzeitig versucht, die Opposition nach ihrem eigenen Bild zu formen.

Foto: swp

Sinem Adar forscht als Sozialwissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zu Autokratisierung mit Fokus auf die Türkei.

taz: Aber ist das nicht paradox? Die Regierung selbst hat ihre Kontakte zu den Kurden intensiviert und den ehemaligen PKK-Führer Abdullah Öcalan dazu gebracht, die PKK zur Entwaffnung aufzufordern.

Adar: Ich sehe das nicht als Widerspruch. Es gibt eine große Ambiguität, denn es waren die türkischen Nationalisten und ihr Führer Devlet Bahçeli, die diesen Prozess vorangetrieben haben. Einige sehen dies als einen Schritt zu mehr Demokratie, andere betrachten es als einen Verrat an türkischem Nationalismus. Diese Ambiguität hat es den herrschenden Eliten ermöglicht, Unterstützung von konservativen Kurden zu gewinnen, die auch schon in der Vergangenheit die AKP unterstützt hatten. Gleichzeitig konnte die Regierung Unterstützung von Teilen der Liberalen gewinnen.

taz: Aber glauben Sie nicht, dass İmamoğlus Popularität durch die Repression gegen ihn nur steigen wird?

Adar: Ja, das ist fast ein Naturgesetz, dass dies zu einer sehr starken Gegenreaktion gegen die Regierung führen wird. İmamoğlu ist eine sehr charismatische Figur und sehr beliebt. Aber die Frage, die sich für mich stellt, lautet: Die Leute könnten rausgehen, demonstrieren, aber was kommt danach? Aber ohne größere Strategie der Opposition gäbe es keine oder wenige Auswirkungen auf Repression, auf das autoritäre System. Darüber hinaus: Wenn er nicht an den Wahlen teilnehmen kann oder verhaftet wird,könnte er zu einem Helden werden.