Reaktion auf Trumps Strafzölle: China droht mit Gegenschlag im Handelskonflikt mit den USA

Peking wirft dem US-Präsidenten „Erpressung“ durch „Zolldruck“ vor. Wie genau sie sich wehren will, sagte die chinesische Regierung aber nicht.

Beim Nationalen Volkskongresses in Peking legt China gewöhnlich ihre wirtschaftlichen Prioritäten für das laufende Jahr fest Foto: Mark R. Cristino/epa

Peking reuters | China hat die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und mit einem Gegenschlag in dem eskalierenden Handelskonflikt gedroht. Wenn die USA an ihrem Kurs festhielten, werde China alle notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen, erklärte das Handelsministerium in Peking am Freitag, ohne dabei konkret zu werden.

Das Außenministerium sprach von einer „Mentalität des Kalten Krieges“ sowie „Erpressung“ durch „Zolldruck“. Trump begründete sein Vorgehen mit anhaltendem Drogenschmuggel. Es geht ihm insbesondere um das Opioid Fentanyl, bei dem die Bestandteile aus China kommen sollen. Trump hat zudem erst kürzlich auch der EU wieder mit Strafzöllen gedroht und ihr vorgeworfen, die USA wirtschaftlich auszunutzen.

Am Donnerstag hatte der US-Präsident angekündigt, dass die von ihm angedrohten und dann zunächst ausgesetzten Strafzölle von 25 Prozent auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada ab Dienstag in Kraft treten sollen. Zugleich sollen die erst am 4. Februar verhängten Strafzölle auf Einfuhren aus China auf 20 Prozent verdoppelt werden.

Trump begründet die Zölle damit, dass über die beiden Nachbarländer Kanada und Mexiko zu viele Drogen in die USA geschmuggelt würden, unter anderem Fentanyl mit Substanzen aus China.

USA werfen China „umgekehrten“ Opiumkrieg vor

Mexiko lieferte wenig später überraschend 29 inhaftierte Drogenbandenmitglieder an die USA aus. Darunter befinden sich einige berüchtigte Drogenbosse wie der 72-jährige Rafael Caro Quintero, der Gründer des Guadalajara-Kartells, das einst zu den mächtigsten Drogenbanden Lateinamerikas gehörte, und Antonio Oseguera Cervantes, Bruder von Mexikos meistgesuchtem Drogenboss Nemesio Oseguera Cervantes, der das Jalisco New Generation Kartell anführt.

US-Außenminister Marco Rubio warf China in einem Interview des Senders Fox News vor, einen „umgekehrten“ Opiumkrieg gegen die USA mittels Fentanyl zu führen. Damit beschuldigte er die Führung in Peking indirekt, die Vereinigten Staaten möglicherweise absichtlich mit dem synthetischen Opioid zu überschwemmen, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

Er bezog sich dabei auf die beiden Opiumkriege des 19. Jahrhunderts, die China gegen Großbritannien und Frankreich verlor und nach denen das asiatische Land gezwungen war, die Einfuhr und den Verkauf von Opium zuzulassen und wirtschaftliche und territoriale Zugeständnisse zu machen.

China kritisierte diese Äußerungen scharf. „Die USA bedrängen und bedrohen China ständig, was nur auf sie selbst zurückfallen wird“, sagte Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Freitag. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, China habe sein Vorgehen gegen Drogenhandel bereits nochmals verschärft.

Das Handelsministerium verwies darauf, dass China einige der weltweit strengsten Drogen-Gesetze habe. Die US-Zolldrohungen seien eine Schuldumkehrung und ein Abwälzen von Verantwortung, was nicht dazu beitrage, eigene Probleme zu lösen und zudem die globalen Lieferketten gefährde. Die USA müssten so bald wie möglich zu Verhandlungen zurückzukehren, andernfalls werde es zu Vergeltungsmaßnahmen kommen.

Die neuen US-Strafzölle sollen nach Trumps Plänen kurz vor der jährlichen Tagung des Parlaments in China in Kraft treten. Bei der am Mittwoch beginnenden Tagung des Nationalen Volkskongresses legt die Volksrepublik gewöhnlich ihre wirtschaftlichen Prioritäten für das laufende Jahr fest.