SOLIDARITÄTSZUSCHLAG ZUR DISPOSITION GESTELLT: Althaus sorgt für Wahlkampfwirbel

BERLIN | Mitten im Wahlkampf hat Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) den Solidaritätszuschlag der Bürger zur Disposition gestellt und damit der SPD eine Steilvorlage geliefert. Die Bereitschaft zum Verzicht auf den 5,5-prozentigen Steuerzuschlag sei eine „populistische Forderung“, erwiderte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. „Wer dann noch sagt, wir wollen etwas für Kinder und für Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern.“ Steinmeiers Parteikollege Wolfgang Tiefensee sprach gar von einem „Skandal“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „sofort ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen“.

Althaus hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags nur im Rahmen einer Steuerreform mit Bürgerentlastungen diskutiert. Der CDU-Regierungschef Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, sprang Althaus bei. Er könne aus dessen Äußerung nicht den Vorschlag entnehmen, Althaus wolle den Soli abschaffen. Der Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bezeichnete sie als „unseriös“. (dpa)