Deutschland droht Bußgeld von der EU

VORRATSDATEN Die EU fordert Speichergesetz von Bundesregierung

BRÜSSEL/BERLIN taz | Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Am Donnerstag will sie Deutschland eine 4-Wochen-Frist setzen, innerhalb deren ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger vorgelegt werden muss. Ansonsten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der Deutschland ein Bußgeld auferlegen könnte. Angela Merkel drängte die in dieser Frage zerstrittene Ministerien für Justiz (FDP) und Inneres (CSU), eine Lösung zu finden. Ein Kompromiss ist allerdings weiterhin nicht in Aussicht. WOS

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