brief des tages:
Eine Politik der Erpressung
„Liberale in der Union: Wo bleibt der Widerspruch?“, taz vom 29. 1. 25
Danke für diese Frage! Ich habe vor Kurzem einen Vortrag über die letzten Jahre der Weimarer Republik und die Parallelen zur aktuellen Situation gehört. Interessant war dabei, wie die FDP, ähnlich wie damals die Deutsch Nationalen, die Forderungen der Unternehmer vertritt und die Koalition platzen lässt und wie die SPD damals die Präsidialverordnungen mitgetragen hat. Es hat ihr nichts genützt.
Und was macht Merz heute? Er erpresst nicht nur die SPD und die Grünen, sondern er startet einen Versuchsballon.
Wenn die SPD und/oder die Grünen seine Politik nicht mittragen, bildet er eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten immer wieder neu sucht. Er macht dann weitgehend AfD-Politik und findet dort seine Mehrheiten, ohne offiziell zu verhandeln oder eine Koalition zu bilden.
Die AfD reibt sich die Hände und bestimmt die Politik ohne Verantwortung zu übernehmen. Nun könnte man sagen, wenn sie dann bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit haben, müssen sie wenigstens Verantwortung übernehmen. Aber dann ist es zu spät. W. Reidenbach, Berlin
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