: Gründe gegen Schacht Konrad
Umweltverbände sehen Langzeitsicherheit des Atommülllagers bei Salzgitter nicht gewährleistet
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg muss darüber entscheiden, ob die Genehmigung für das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter Bestand hat. Die niedersächsischen Landesverbände der Umweltorganisationen BUND und Nabu haben beim OVG fristgerecht die Begründung für ihre Klage gegen eine Entscheidung von Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) eingereicht. Meyer hatte im September den Antrag der beiden Umweltverbände auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme der Genehmigung für Schacht Konrad mit der Begründung abgelehnt, das Genehmigungsverfahren sei nicht zu beanstanden gewesen.
„Ein Endlager darf nur in Betrieb gehen, wenn die Langzeitsicherheit nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik erwiesen ist“, erklärten die Klägerinnen Susanne Gerstner (BUND) und Petra Wassmann, (Nabu): „Dies ist bei Schacht Konrad nicht der Fall.“ Die Lücken im Sicherheitsnachweis seien eklatant und mannigfaltig. Das Landesumweltministerium und die Bundesgesellschaft für Endlagerung als Bauherr und Betreiber beriefen sich auf jahrzehntealte Sicherheitsanforderungen – das sei „nicht nur falsch, sondern gefährlich“.
Die Kläger-Anwältin Michele John sagte, die Voraussetzungen für den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses lägen vor. Es seien neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigten. Dazu zählten neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die bei der Genehmigung von Schacht Konrad noch nicht vorgelegen hätten oder anders bewertet worden seien. Es bleibe dabei, „dass der Planfeststellungsbeschluss seinerzeit auf Grundlage einer unzureichenden Datengrundlage ergangen ist.“
Das Bündnis gegen Schacht Konrad, das von der IG Metall, dem Landvolk, Bürgerinitiativen und der Stadt Salzgitter getragen wird, unterstützt die Klage. „Die Anforderungen an die Sicherheit und den Langzeitsicherheitsnachweis müssen für alle schwach und mittel radioaktiven Abfälle gleich sein, ob sie nun in Schacht Konrad eingelagert werden sollen oder an einem anderen Standort“, sagte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). (epd)
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