das wichtigste Nicht einen Cent mehr

Bundesregierung weist Kompromiss für EU-Haushalt zurück: Ein Prozent des nationalen BIP seien genug

BERLIN rtr/ap ■ Die Bundesregierung lehnt den Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union als nicht ausreichend ab. Die Bundesregierung werde in den anstehenden Verhandlungen auf ihrer Forderung beharren, das Ausgabenwachstum der EU für die Jahre 2007 bis 2013 auf maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen, sagte Finanzministeriumssprecher Stefan Giffeler. Schon das würde eine weitere deutliche Zunahme der deutschen Zahlungen an die EU bedeuten. „Mehr ist dem deutschen Steuerzahler schlicht nicht zumutbar“, so Giffeler.

Der Luxemburger Ratspräsident Juncker will die EU-Ausgaben auf rund 900 Milliarden Euro festlegen, was knapp unter 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegt. Die EU-Kommission will den Etat indes auf 1,025 Billionen Euro oder 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Deutschland möchte wie die anderen großen EU-Nettozahler Schweden, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Österreich den Haushalt auf 1,0 Prozent begrenzen, was 815 Milliarden Euro entspricht.

Angestrebt wird ein Durchbruch beim nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel. Die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen aber noch sehr weit auseinander. Vor allem die südlichen EU-Länder, die bislang am meisten von den EU-Strukturhilfen profitiert haben, wollen einen möglichst großen Etat durchsetzen. Deutschland indes fordert gerade von diesen Ländern Solidarität ein, damit für die neuen EU-Staaten genügend Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass der Haushalt explodiert.