: Krankenkassen werden teurer
Beitragserhöhungen drohen wegen wachsender Kosten
Die Politik habe es versäumt, „die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen“, so die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, zur Rheinischen Post. Mit Blick auf die Beitragsentwicklung sagte Pfeiffer, schon jetzt sei klar, „dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss“. Ein Grund dafür sei der geplante Krankenhaus-Transformationsfonds zur Finanzierung neuer Krankenhausstrukturen. „Obwohl der Umbau der Krankenhausstrukturen eine staatliche Aufgabe ist, sollen die gesetzlichen Krankenkassen dafür ab 2026 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zahlen“, kritisierte die Chefin des GKV-Spitzenverbands. „Allein dafür wird es neue Beitragserhöhungen geben müssen.“ Die GKV halte diese Regelung allerdings für verfassungswidrig und prüfe die Möglichkeiten einer Verfassungsklage dagegen.
Den Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik warf Pfeiffer vor, sie seien „zwar gut darin, über neue Gesetze die Ausgaben zu steigern“, versäumten es aber, sich um deren Finanzierung zu kümmern. „Bei mehr als der Hälfte der Krankenkassen liegen die Rücklagen unterhalb der gesetzlichen Mindesthöhe.“ In der Folge müssten die Krankenkassen diese wieder auffüllen. „Allein für dieses Jahr erwarten wir trotz der bereits Anfang 2024 und im Laufe des Jahres erfolgten weiteren Beitragssatzerhöhungen ein Defizit von rund 5,5 Milliarden Euro“, so Pfeiffer weiter. Die Ausgaben für Krankenhäuser und Medikamente stiegen praktisch ungebremst, ohne dass die Versorgung der Menschen besser werde. Bislang war für 2024 von einem Defizit von vier bis 4,5 Milliarden Euro ausgegangen worden. (afp, taz)
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