Berliner Linke: Kilani wird ausgeschlossen
Die Berliner Linke schließt den Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Partei aus. Das Urteil wurde in der Landesschiedskommission einstimmig beschlossen, wie zunächst der Tagesspiegel berichtete. Kilani, Mitglied des Neuköllner Bezirksverbandes, hatte im Zuge des Parteitages der Linken Berlin Mitte Oktober öffentliche Aufmerksamkeit erlangt, als er den Streit um eine Antisemitismus-Resolution hämisch kommentierte. Zu Last gelegt wurden ihm mehrere Aussagen in den sozialen Medien, in denen er den Hamas-Angriff auf Israel verteidigte. Gestellt wurde der Ausschlussantrag gegen Kilani, der zugleich der Gruppe Palästina spricht sowie dem Netzwerk Sozialismus von unten angehört, vom Ex-Chef der Bundespartei, Martin Schirdewan, und der ehemaligen Landesvorsitzenden Katina Schubert. Laut Kilani sei die Schiedskommission der Logik der bedingungslosen Unterstützung Israels gefolgt. Noch nicht entschieden habe er, ob er Einspruch bei der Bundesschiedskommission einlege. (taz)
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