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Hamburg plant Sanierung von Frauenhäusern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg planen die Bereitstellung von insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro für eine umfassende Sanierung von Hamburgs Frauenhäusern. Das Geld soll aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 kommen, über den rot-grünen Antrag entscheidet die Bürgerschaft am 13. November, wie die beiden Fraktionen am Dienstag mitteilten. Mit der geplanten Investition solle sichergestellt werden, dass die Frauenhäuser in Hamburg auch zukünftig allen Schutzsuchenden sichere und würdevolle Bedingungen bieten. (epd)

Wirtschaftsminister wird Aufsichtsrat bei Meyer-Werft

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die Wirtschaftsjuristin Anne Deter aus dem Finanzministerium bekommen nach der staatlichen Rettung der Meyer Werft zwei Sitze im Aufsichtsrat des Unternehmens. Lies kündigte an, der Staat werde den Sanierungsprozess nun in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat mit begleiten. „Die Nachfrage stimmt, die Qualität der Produkte ist hervorragend und die Kundenstruktur ist solide und breit aufgestellt – die Meyer Werft hat so die besten Chancen, aus diesem Prozess gestärkt hervorzugehen“, sagte der Minister. (dpa)

Hochwasser-Hilfe für Niedersachsens Kommunen verlängert

Niedersachsens Kommunen bekommen mehr Zeit für die Beantragung der Hochwasser-Hilfe des Landes. Ursprünglich sollte die Antragsfrist Ende Oktober auslaufen. Nach Angaben des Innenministeriums wird sie nun bis Jahresende verlängert. Für das Programm sind 18 Millionen Euro eingeplant: Gefördert wird nach dem Hochwasser zum vergangenen Jahreswechsel die Schadensbeseitigung unter anderem an Straßen, Brücken und Parks, an Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern oder auch an der Trinkwasserversorgung und an Abwasseranlagen. Die Förderbank NBank teilte auf Anfrage mit, dass bisher 76 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 13,5 Millionen Euro gestellt wurden. (dpa)

Staatsschutz ermittelt nach Vandalismus an Gedenkstätte

Nach dem erneuten Fall von Vandalismus an der NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat einen politischen Hintergrund habe, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir haben umfänglich Spuren gesichert.“ Ermittelt werde wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“. Tatverdächtige gebe es jedoch noch nicht. Unbekannte hatten am Sonntagabend mehrere Tafeln an der „Wand der Namen“ auf dem Außengelände der Gedenkstätte beschädigt oder ganz herausgerissen. An der Wand sind fast 3.000 Namen von Opfern des Nationalsozialismus angebracht. Eine Inschrift für politische Todesopfer des NS-Regimes wurde komplett aus der Wand gerissen. Im vergangenen Jahr war es auf dem Gelände der Gedenkstätte bereits drei Mal zu Fällen von Vandalismus gekommen. Unbekannte Täter zerstörten Kränze, beschmierten Gedenktafeln und brachten judenfeindliche Aufkleber an. (epd)