Haushalt: Neue Kredite – alte Probleme

Bürgerschaft beschließt Aufnahme neuer Kredite, um fehlende Bundesmittel auszugleichen

Bremen taz ■ „Der Bundestagswahlkampf ist in Bremen angekommen.“ Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) brachte es gestern in der Debatte über den Nachtragshaushalt auf den Punkt. Denn die Abgeordneten der drei Fraktionen beharkten sich nicht nur mit Bremer Argumenten, auch die rot-grüne Koalition in Berlin war immer wieder Thema der rund zwei stündigen Debatte. Letztlich beschlossen die Fraktionen der Großen Koalition, die vergeblich erwarteten 500 Millionen Euro („Kanzlerbrief“) als Neuverschuldung bei den Banken zu besorgen. Damit ist der Haushalt 2005 nicht verfassungskonform.

Der Haushaltsausschuss rechtfertigt dies mit der „extremen Haushaltsnotlage“, in der sich das Land befinde. Alle Ausgaben müssen nun darauf geprüft werden, ob sie verfassungsrechtlich notwendig sind.

Da nutzt auch das Lamentieren des FDP-Abgeordneten Willy Wedler nichts. Er hatte dafür plädiert, den Nachtragshaushalt auszusetzen. „Völlig beliebig nehmen Senat und Regierungsmehrheit Kredite über das Limit der Verfassung hinaus auf“, so Wedler. Der Staatsgerichtshof solle deswegen den Haushalt prüfen. Wedler befürchtete eine weitere steigende Verschuldung, fand mit seinem Antrag jedoch keine Mehrheit.

Gestern wurde nicht der letzte Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 verabschiedet. „Wegen Steuerausfällen sind weitere Nachfinanzierungen nötig“, erklärte SPD-Haushaltsexpertin Cornelia Wiedemeyer. Die CDU/CSU habe im Bundesrat Gesetzesinitiativen zur Kürzung der Eigenheimzulage blockiert. „Dadurch hätten Einnahmerückgänge ausgeglichen werden können.“ Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Pflugradt sagte hingegen, dass gerade diese Eigenheimzulage positive wirtschaftliche Effekte habe. Für Bremen stellte Pflugradt noch immer eine „Aufholjagd nach Investitionen“ fest.

Dem grünen Haushaltspolitiker Jan Köhler warf er vor, keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation gemacht zu haben. Der konterte: „Mit sinnlosen Ausgaben wie Plänen zur Markthalle auf dem Sedansplatz werden Millionen verballert, die besser in Kindergärten und Schulen gesteckt werden könnten.“ Die Zeiten, in denen öffentliche Gelder für „Schnick-Schnack“ wie das „Zechhotel“ in Bremerhaven oder den Ausbau der Markt/Wachtstraße ausgegeben werden könnten, seien vorbei.

Dennoch konnte auch Jan Köhler nicht verhehlen, dass im Haushaltplan 2006/7 erneut eine Hundert-Millionen-Lücke klafft – erneute Steuerausfälle drohen, die Finanzsenator Nußbaum mit 150 Millionen Euro bezifferte. Bisher war eine Neuverschuldung von 1,656 Milliarden für die beiden Jahre eingeplant. Die Verschuldung zu stoppen sei „zentrale Ausgabe des Landes“, meinte Nußbaum. ky