FlowTex-Opfer verklagen BaWü

HAMBURG/KARLSRUHE ap ■ Mit der größten Amtshaftungsklage in der deutschen Rechtsgeschichte gegen das Land Baden-Württemberg muss sich ab kommenden Freitag das Landgericht Karlsruhe befassen. Rund 1,1 Milliarden Euro fordern 113 durch die FlowTex-Affäre geschädigte Banken, Firmen und Einzelpersonen von der Landesregierung in Stuttgart. Die Kläger werfen dem Land vor, dass das Betrugssystem schon 1996 bei den Finanzbehörden bekannt gewesen sei. Diese hätten es pflichtwidrig unterlassen, die Ermittlungsbehörden zu informieren. Wie der Spiegel berichtete, kommen Gutachten im Auftrag der Kläger zu dem Ergebnis, dass die zuständigen Beamten des Landes ihre Amtspflichten auf mehrfache Weise verletzt hätten. Die Ettlinger Geschäftsleute Manfred Schmider und Klaus Kleiser, die beide 2001 wegen Betrugs zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, hatten seit Anfang der Neunzigerjahre durch Scheingeschäfte mit nicht existierenden Horizontalbohrmaschinen weit über zwei Milliarden Euro erschwindelt.