Waffenexporte auf Rekordkurs
Sehr viel für die Ukraine, viel für Saudi-Arabien und weniger für Israel
Nach einem Rüstungsexportrekord im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 erneut gestiegen. Bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Fast zwei Drittel der Exporte sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen(BSW) hervor.
Unter den fünf wichtigsten Empfängern ist erstmals seit Langem wieder Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Für das Königreich galt wegen des Jemen-Kriegs und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi über Jahre ein weitgehender Rüstungsexportstopp, den die Bundesregierung inzwischen gelockert hat.
Das Wirtschaftsministerium weist in seiner Antwort aber darauf hin, dass die Genehmigungen ausschließlich im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU- oder Nato-Partnern erteilt wurden. Außerdem unter den Top 5 Empfängerländern sind Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro). Israel dagegen taucht nach einem Hoch im Vorjahr nicht mehr in den Top 10 auf. Die BSW-Politikerin Dağdelen kritisierte den generellen Anstieg scharf: „Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien“, sagte sie. (dpa, taz)
