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Schleswig-Holstein passt sein Klimagesetz an

Schleswig-Holstein modernisiert sein Gesetz für Energiewende, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (EWKG). Entscheidendes Ziel ist die Klimaneutralität des nördlichsten Bundeslandes bis 2040, wie Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss sagte. Bis 2030 soll die Stromerzeugung im Land aus erneuerbaren Quellen an Land auf mindestens 45 Terawattstunden (TWh) jährlich steigen. Besonderes Augenmerk legt das Kabinett auf den Ausbau der Solarenergie. So müssen neue Wohngebäude und Parkplätze mit mindestens 70 Stellplätzen künftig mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Kreise und kreisfreie Städte werden verpflichtet, Konzepte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu ­erstellen. (dpa)

Video von rassistischem Angriff ausgewertet

Zu dem rassistischen Übergriff im mecklenburgischen Grevesmühlen hat die Polizei neue Erkenntnisse genannt. In einem Video sei zu sehen, wie eine Gruppe von Jugendlichen die ghanaische Familie rassistisch beleidigt und die beiden Kinder teilweise umringt. Nach der Auswertung der Aufnahmen teilte die Polizei in Rostock mit, dass sie, anders als am Sonntag, nicht mehr davon ausginge, dass dem Kind ins Gesicht getreten worden sei. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ­Manuela Schwesig (SPD) sagte am Dienstag, es gebe dennoch keinen Grund, den Vorfall zu verharmlosen. (dpa/taz)

Niedersachsen will Bezahlkarte zügig einführen

Vor der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete sind in Niedersachsen noch einige zentrale Fragen offen. Insbesondere darüber, wie viel Bargeld die Empfänger mit der Karte abheben dürfen, gibt es Diskussionen. Innenministerin­ Daniela Behrens (SPD) sagte am Dienstag im Landtag in Hannover, es werde eine Beschränkung der Bargeldabhebung geben. Es werde derzeit aber noch mit weiteren Bundesländern abgestimmt, in welcher Höhe, um eine möglichst einheitliche Lösung zu erzielen. Auch, wann genau die Bezahlkarte eingeführt wird, ist noch unklar. Innenministerin Behrens sagte, der konkrete Zeitpunkt hänge vom Abschluss des länderübergreifenden Vergabeverfahrens ab. „Wir streben die Einführung der Bezahlkarte schnellstmöglich an“, sagte Behrens. (dpa)

Hilfe für Meyer Werft nur unter Bedingungen

Die finanziell schwer angeschlagene Meyer Werft muss sich nach Vorstellung von Niedersachsens Landesregierung für Hilfen aus dem Landeshaushalt neu aufstellen. Das Land werde alles dafür tun, gemeinsam mit dem Bund Lösungen für eine zukunftsfähige Meyer Werft und für sichere Arbeitsplätze zu finden, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag. „Das setzt aber auch voraus, dass es kein ‚Weiter so!‘gibt.“ Es brauche „einen mitbestimmenden Aufsichtsrat, es braucht eine Konzernstruktur“. Was nicht gehe, sei eine pauschale Botschaft des Unternehmens, dass sich die Zukunft nur mit dem Abbau von Stellen ­sichern lasse. Trotz voller Auftragsbücher muss die Werft bis Ende 2027 eine Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Euro füllen. (dpa)