Görli-Zaun: Bezirksamt klagt gegen den Senat
Um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg zu verhindern, klagt der von den Grünen geführte Bezirk gegen den Senat. Die bereits angekündigte Klage beim Verwaltungsgericht sei nun eingereicht worden, so der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Montag. Ziel sei es, alle Maßnahmen des Senats aus CDU und SPD zu stoppen und rückgängig zu machen. Die Klage betrifft den Streit um Zuständigkeiten zwischen dem Senat als Landesregierung und dem Bezirksamt als eine Art Kommune. Der Bezirk hatte schon länger geplant, den Bau von Eingangstoren und das Schließen des Parks ab dem späten Abend abzuwenden. (dpa)
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