Parteispenden: „Partei“ verklagt Bundestag
Eine Großspende von 820.000 Euro für die Berliner CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn reichte am Dienstag beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein. Die Verwaltung soll damit verpflichtet werden, die Spende als rechtswidrig einzustufen und Sanktionszahlungen gegen die CDU zu verhängen, wie die Partei und ihre Anwältin auf Anfrage mitteilten. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte der Berliner CDU die Summe 2020 überwiesen, also vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. Äußerungen Gröners waren so interpretiert worden, dass er für die Spenden eine Gegenleistung erwarte. Gröner und CDU-Chef Kai Wegner hatten den Vorwurf der Einflussnahme aber zurückgewiesen. (dpa)
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