Haushaltsstreit

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen detaillierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2006 vorzulegen. Über den Etat solle unmittelbar vor der für Herbst geplanten Bundestagswahl im Parlament debattiert werden, verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, gestern. „Das ist möglicherweise dann die Schlussbilanz dieser Regierung. Sie hat kein Recht, vor dieser Bilanz zu fliehen“, so Röttgen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat dagegen offen gelassen, ob Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor der geplanten Neuwahl noch einen Haushalt 2006 aufstellt. Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es erhebliche Risiken im Haushalt für das laufende Jahr gebe, konkret beziffern wollte sie das Haushaltsloch aber bisher nicht. In Presseberichten war bereits von rund 15 Milliarden Euro die Rede. RTR