Das Parteiprogramm hakt

FEHLER Forderungen anderer Landesverbände kopiert: Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein will Probleme bekämpfen, die es dort gar nicht gibt

Es gebe jetzt „mehr Inhalt“: Diese zentrale Botschaft propagiert die Piratenpartei in Schleswig-Holstein auf ihren Wahlkampf-T-Shirts, auf einzelnen Plakaten und im zentralen Wahlkampf-Blog. Man will nicht mehr die als Ein-Themen-Partei gelten. In der Tat haben die Piraten zum Kieler Wahlkampf ein rund 60-seitiges Programm vorgelegt. Nun stellt sich raus: eines mit Fehlern.

So fordern die Piraten in ihrem Landtagswahlprogramm etwa: „Studiengebühren abschaffen“ – weder gibt es die in Schleswig-Holstein noch stehen sie zur Debatte. Oder das Thema Bürgerbeteiligung: Das Programm erweckt den Eindruck, Unterschriften für Volksentscheide dürften nur auf Amtsstuben abgegeben werden. Das ist nicht richtig.

Diese und andere Fehler entdeckt hat Swen Wacker vom Landesblog, einer Website über Politik in Schleswig-Holstein. Er hat alle Parteiprogamme mit einer Plagiatssoftware geprüft und festgestellt, dass die Piraten in Kiel massiv Inhalte von ihrem Schwesterverband in Baden-Württemberg übernommen und dabei die Inhalte nicht immer angepasst haben.

„Das ist scheiße, das kann man nicht leugnen“, sagt der Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt. Man könne jetzt nur pragmatisch sein und es das nächste Mal besser machen. Auf einer speziellen Internetseite reagiert die Partei auf die Kritik und macht entweder Korrekturvorschläge für den nächsten Parteitag oder weist die Vorhaltungen zurück.

Fünf Parteitage haben den Forderungskatalog der Piraten verabschiedet, so steht es in dem Programmheft selbst. „Das Programm ist teilweise auf kleinen Parteitagen weit vor dem ersten großen Piratenerfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin entstanden“, sagt Spitzenkandidat Schmidt. Sein Fazit: „Die Basis muss besser hingucken.“ DKU