Sozialistisches Sparen

Wirtschaftssenator Wolf (PDS) fordert noch stärkere Lohnkürzungen bei der BVG. Und verspricht Erhalt

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat an die Tarifparteien im Tarifkonflikt der BVG appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es geht um die Zukunft der BVG“, sagte Wolf gestern im Abgeordnetenhaus. Die Gewerkschaft Ver.di hat bereits für den 14. bis 16. Juni eine Urabstimmung über unbefristete Streiks angekündigt.

Wolf stärkte zudem die Position von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der höhere Kosteneinsparungen als den von Ver.di angebotenen Lohnverzicht von 8 Prozent der BVG-Beschäftigten verlangt. Der derzeitige Tarifstand reiche noch nicht aus, um vonseiten des Senats die geforderte langjährige Bestandssicherung zu geben, sagte Wolf. Der Senat sei aber zu einer solchen Erklärung bereit, wenn auf der Kosten- und Personalseite die entsprechenden Maßnahmen ergriffen würde, betonte der Wirtschaftssenator.

Noch am Mittwoch war Sarrazin von den Regierungsfraktionen SPD und PDS zurückgepfiffen worden. Der Finanzsenator hatte angekündigt, die BVG aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband austreten zu lassen. Dadurch sollte erreicht werden, dass beim Scheitern der Berliner Tarifgespräche bundesweit vereinbarte Tariferhöhungen in Berlin nicht übernommen werden müssten. Sarrazin solle nicht weiter „Öl ins Feuer gießen“, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehren, hatten dazu die Fraktionen von SPD und PDS erklärt. DPA