: Scholz will Verrat aufklären
Nach Datenleck aus geheimen Teil einer Taurus-Sondersitzung
Nach der Veröffentlichung von Details aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses zu Taurus-Marschflugkörpern plädiert Bundeskanzler Olaf Scholz für Aufklärung. „Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf“, sagte der SPD-Politiker am Samstag am Flughafen Berlin Brandenburg. „Und deshalb ist es immer richtig und auch in diesem Fall richtig, dass dem nachgegangen wird.“ Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals t-online, der den geheimen Teil der Sondersitzung des Bundestagsausschusses thematisiert. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort am vergangenen Montag über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern. Dabei soll es auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein. Die von Russland angegriffene Ukraine fordert seit Monaten deutsche Taurus-Marschflugkörper, um sich zu verteidigen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte angekündigt, wegen des Vorgangs die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert. „Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt“, sagte Strack-Zimmermann am Freitag. (dpa)
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