: Wahlrecht für Migranten
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen es lange in Deutschland lebenden Ausländern ermöglichen, auf Kommunal- und Landesebene zu wählen. „Gute Integrationspolitik funktioniert über Beteiligung“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Luise Amtsberg. Ihre Steuern nehme der Staat gerne, aber die Entscheidung darüber, was mit den Steuern passiere, werde den Migranten verweigert. Sie begrüßte die Aktion „Jede Stimme zählt 2012“ des Flüchtlingsrates, bei der Migranten ohne deutschen Pass an einer symbolischen Wahl teilnehmen können. (dapd)
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