: „Maßlose Streikgier“
FDP-Generalsekretär will das Streikrecht einschränken
Nach der Rückkehr von Deutscher Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an den Verhandlungstisch haben sich beide Seiten am Wochenende zuversichtlich gezeigt, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL verzichtet bis dahin auf weitere Streiks. Bei Politik und Gewerkschaften ging die Debatte über eine Reform des Streikrechts unterdessen weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte in der Bild am Sonntag Einschränkungen. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte er der Zeitung. Bei der sogenannten kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte er. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi (SPD), verwies dagegen auf die Tarifautonomie. „Das Streikrecht ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht“, sagte sie dem Onlineportal Web.de News. Eine Einschränkung „wäre eine Beschneidung der Tarifautonomie – das können und werden wir nicht akzeptieren“. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts zurückgewiesen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte dagegen für Reformen. (afp)
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