Mehr Stellen gegen rechts

Rot-Schwarz stockt beim Berliner Verfassungsschutz die Abteilung gegen Rechtsextremismus um fünf Stellen auf. Der Haushaltsentwurf wurde am Mittwoch im Abgeordnetenhaus beschlossen. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber lobte den Schritt als „richtiges Zeichen im Kampf gegen den Extremismus“. Die Piraten unterstützten den Vorstoß, Grüne und Linke stimmten dagegen. Statt in Geheimdienste sollte das Geld an zivilgesellschaftliche Projekte gegen rechts fließen, so der Linke Hakan Tas. SPD und CDU nannten dies „vor dem Hintergrund der NSU-Morde und in Anbetracht der Gefährdungslage verantwortungslos“. Tas konterte, das Versagen des Verfassungsschutzes sei „nicht ansatzweise aufgearbeitet“. KO