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Jüdische GemeindeZentralrat greift zu Sanktionen

Das Präsidium des Zentralrats der Juden hat der Jüdischen Gemeinde zu Berlin die Stimmberechtigung entzogen. Dies gelte zunächst für ein Jahr, teilte der Zentralrat am Dienstag mit. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Zentralrat um die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Berlin im Sommer 2023. Mitglieder der Berliner Gemeinde hatten gegen eine neue Wahlordnung der Gemeinde vor dem Zentralrat-Gericht geklagt und jeweils in Eilverfahren recht bekommen. Die Gemeinde hatte die Gerichtsentscheidungen ignoriert und die Wahl zur Repräsentantenversammlung trotzdem durchgeführt. Die Berliner Jüdische Gemeinde hält das Gericht beim Zentralrat für nicht zuständig. (epd)

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