Nachschlag fürs Soziale

HAUSHALT 85 Millionen Euro Nachforderungen für Kita, Erziehungshilfe und Wohnkosten

Die organisatorischen Maßnahmen seien „nicht von heute auf morgen wirksam“, räumt Wersich ein

Sozialsenator Dietrich Wersich hat offiziell einen Mehrbedarf von 85,3 Millionen Euro für sein Haus bekannt gegeben: Ursache sei nicht die Krise, sondern erhöhte Nutzung von Rechtsansprüchen, erklärte der CDU-Politiker gestern: „Es ist zum Teil eine Folge der zunehmenden Erwerbstätigkeit.“

So fallen 24,2 Millionen Euro Mehrkosten in der Kindertagesbetreuung an, weil knapp 3.000 Kinder mehr betreut werden als im Haushaltsplan angenommen. In Hamburg haben berufstätige Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Der Kita-Etat klettert jetzt auf Rekordhöhe von 452,1 Millionen Euro. Das zeige, so Wersich, „dass die Berufstätigkeit fester Bestandteil in der Lebensplanung junger Familien ist“. Eine Folge: Hamburg habe mit 29 Prozent die bundesweit niedrigste Quote Alleinerziehender, die auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Auch die Zahl der Sozialhilfebezieher ist mit 191.265 rückläufig und liegt unter der Prognose. Trotzdem entstand auch hier Mehrbedarf von rund 30 Millionen Euro, weil die Wohnkosten steigen und weil mehr Rentner mit geringem Einkommen ihren Anspruch auf Grundsicherung geltend machten.

Der dritte Posten sind die Erziehungshilfen: Wersich hatte mit Ausgaben von 190 Millionen Euro kalkuliert, nun zeichnet sich ab, dass es 218 Millionen Euro werden. Noch im Januar hatte der Senator angekündigt, einen effizienteren Mitteleinsatz zu probieren. Es zeige sich, dass die organisatorischen Maßnahmen „nicht von heute auf morgen wirksam sind“, räumte Wersich ein. Auch habe der Fall des toten Babys Lara im März zu einem Anstieg geführt. kaj