Aufsichtsmodell EU-rechtlich bedenklich

Deutsche Vereinigung für Datenschutz attackiert niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU)

Mit scharfem Protest hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) auf Pläne der niedersächsischen Landesregierung reagiert, die Überwachung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich auf den Innenminister zu übertragen (taz nord berichtete). Mit der Rückkehr „zu einem veralteten Aufsichtsmodell“, so der DVD-Vorstandsvorsitzende Sönke Hilbrans setze sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „in Widerspruch zu EU-Recht“.

Tatsächlich definiert die entsprechende EG-Richtlinie von 1995, dass die Kontrolle, ob Daten rechtmäßig gesammelt und gespeichert wurden, durch eine Institution zu leisten sei, die unabhängig von staatlicher Einflussnahme ist. Das kann vom niedersächsische Innenministerium allerdings nur schwerlich behauptet werden – worauf bereits die Opposition aufmerksam gemacht hatte: „Mit Herrn Schünemann“, kommentierte SPD-Innenpolitikerin Sigrid Leuschner den Vorstoß „erklärt sich der Bock zum Gärtner.“

Hilbran hingegen vermutet, dass hier der Schutz der Bürgerrechte ökonomischen Sachzwängen untergeordnet, die Kontrolle durch einen unabhängigen Landesbeauftragten „zugunsten einer an wirtschaftspolitischen Zielen orientierten Aufsichtspraxis abgeschafft werden“ solle. Wobei die erhoffte Effizienz-Steigerung eher fraglich sei: Für die, so Hilbran, gebe es ohnehin „nur eine wirksame Strategie: Die unabhängigen Datenschutzbeauftragten sind besser auszustatten.“ bes