Bremen könnte reicher sein

GELD Laut Landesrechnungshof könnte Bremen unter anderem durch höhere Grundsteuern jedes Jahr zehn Millionen Euro mehr in der Kasse haben

„Man geht davon aus, dass die Häuser Außentoiletten haben oder Kriegsschäden“

„Bremen erfolgreich auf Konsolidierungskurs“, meldete gestern die Finanzsenatorin. Das strukturelle Defizit, das deutlich unter der zulässigen Obergrenze liege, sei hohen Steuereinnahmen, günstigen Zinsen und einem strikten Sparkurs zu verdanken. Die letzten beiden Punkte sieht der Landesrechnungshof allerdings ein wenig anders. Er ist in seinem Jahresbericht zu dem Ergebnis gekommen: Bremen nimmt zu wenig Geld ein und gibt zu viel aus. Der mit rund 18,5 Milliarden Euro verschuldete Haushalt könne um mindestens zehn Millionen Euro im Jahr entlastet werden.

Den größten Teil lässt Bremen sich laut Rechnungshof bei der Grundsteuer durch die Lappen gehen: Rund sechs Millionen Euro fehlen demnach durch eine Falschberechnung. Bei mindestens 40.000 Häusern würden noch immer Einheitswerte nach den Verhältnissen von 1964 herangezogen. „Dabei wird zum Beispiel davon ausgegangen, dass die Häuser noch immer Außentoiletten hätten oder Kriegsschäden“, so Bettina Sokol, Präsidentin des Landesrechnungshofes.

Ein weiterer Posten seien die Personalkosten: Hier sei vor allem der Einsatz von gut ausgebildeten Polizeivollzugskräften in der Verwaltung überflüssig. 62,5 Stellen könnten an dieser Stelle durch Verwaltungskräfte ersetzt werden und damit Ausgaben von bis zu 1,9 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Im Versorgungsamt ließen sich fünf Vollzeitstellen gleich ganz einsparen.

Der Rechnungshof kritisiert außerdem die mangelnde Bereitschaft des Bildungsressorts, dem Parlament detailliert Auskunft über die Ausgaben für die Schulstrukturänderung zu erteilen. Diesen Vorwurf weist Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) in einer Pressemitteilung zurück. Alle Maßnahmen seien den zuständigen Gremien vorgelegt und mit ihnen abgestimmt worden. Auch den Vorwurf, eine Beschleunigung der Inklusion könne nicht zu Einsparungen führen, lässt sie nicht gelten. Mit Mitteln aus dem Programm „Umbau der Verwaltung und Infrastruktur“ sei es möglich, die Zeit, in der Doppelstrukturen zwischen Schulen und Förderzentren bestehen, zu verkürzen. Das ermögliche sehr wohl Kosteneinsparungen.

Andere Punkte seien indes von den entsprechenden Ressorts mit dem Versprechen aufgenommen worden, Maßnahmen zu ergreifen, sagt Bettina Sokol. Das ist auch nötig, denn allein durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst kommen auf Bremen im kommenden Jahr Mehrausgaben von 6,4 Millionen Euro zu. Darüber hinaus bleibt, trotz aller Euphorie über den erfolgreichen Konsolidierungskurs, auch für Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die Grünen) das ungelöste Problem der Altschulden. Auch bei Einhaltung der Schuldenbremse werde Bremen am Ende der Konsolidierungsphase 2020 über 20 Milliarden Euro Schulden haben. SCHN