Chronik der Opel-Rettungen durch Politiker

„Jetzt herrscht endlich Sicherheit“

Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagt am 15. November 2008: „Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen. Sie baut die besten Autos der Welt.“ Einen Tag zuvor hatte Opel den Staat zur Hilfe gerufen.

Roland Koch, Hessens CDU-Ministerpräsident, äußert sich einen Tag später im Deutschlandfunk zum selben Thema: „Deutschland ist nicht dafür da, Geld bereitzustellen, das Opel aus den USA vorenthalten wird.“

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU-Bundeswirtschaftsminister, sagt nach den Opel-Gesprächen mit US-Finanzminister Geithner am 18. März in den USA: „Wir marschieren jetzt miteinander und nicht mehr getrennt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt Opel am 31. März in Rüsselsheim staatliche Hilfen in Aussicht: „Wir brauchen jemanden in Deutschland, der sich Opel verpflichtet fühlt und der auch von GM die Freiheit bekommt, für Opel verhandeln zu können.“ Opel habe aber allen Grund, selbstbewusst zu sein. „Opel braucht GM, aber ich sage auch: GM braucht Opel.“

Peer Steinbrück, SPD-Finanzminister am 29. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das Finanzministerium hätten sich auf ein Rettungskonzept geeinigt; O-Ton Steinbrück: „Ich kann Ihnen sagen, dass eine Lösung gefunden worden ist.“ Opel soll aus dem GM-Verbund herausgelöst werden, Magna will die vier deutschen Opel-Standorte erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Juni: „Wir geben Opel eine Chance. Ich halte das für fair.“ Auch Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, begrüßt das Votum. Am 31. Mai sagt er AP: „Jetzt herrscht endlich Sicherheit für die Opel-Beschäftigten in Bochum.“

Roland Koch, Hessens CDU-Ministerpräsident, sagt zum selben Thema: „Das ist für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche Chance. Das finanzielle Risiko einer Insolvenz ist aber genauso hoch.“

Peer Steinbrück, SPD-Finanzminister, sagt laut dpa am 1. Juni: „Nach langem Abwägen ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zu der Auffassung gelangt, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit des Bürgschaftsfalles geringer einzuschätzen sind als umgekehrt das Durchschlagen dieser Risiken.“

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Außenminister, sagte am 25. August vor Gesprächen mit GM in Berlin: „Wir hoffen, dass eine Entscheidung über die Zukunft von Opel möglichst bald fällt. Sie muss getroffen werden im Interesse der Sicherheit der Arbeitsplätze und um Unsicherheiten über die Zukunft von den vier deutschen Opel-Standorten abzuwenden.“ ANNA MAUERSBERGER