: Jahresrückblick von Gareth Joswig
Gareth Joswig ist Redakteur für außerparlamentarische Bewegung.
Christian Specht: Vollzeitaktivist, Seele der taz, Behindertenparlament-Gründer und Schlagerfan: Unser Kolumnist bekam Berlins Ehrennadel für soziales Engagement verliehen. Frei nach A. Borg: Wenn das kein Grund zum Feiern ist!
Rigaer 94: Das „linke“ Haus-projekt gewann mit wirrem Text zum Massaker in Israel das Antisemiten-Bullshit-Bingo: „Ausbruch aus Gaza“, „antikolonialer Kampf“, das deutsche „Narrativ der Schuld“. Horst Mahler gefällt das.
Rechtsruck: In der von der SPD verantworteten Wahlwiederholung führt Giffey die SPD in ein Immolobby-und-Benzin-Bündnis mit der CDU. Der neue Regierende Wegner wird erst im 3. Wahlgang wohl auch mit AfD-Stimmen gewählt.
820.000 Euro: So viel spendete Baulöwe Christoph Gröner an die CDU. Mehrfach sagte er öffentlich, die Zahlung an Bedingungen geknüpft zu haben – was illegal ist. Die Bundestagsverwaltung sah darin kein Problem. Keine Pointe.
„Berlin hat die Kompetenz für eine Gesetzgebung zur Vergesellschaftung der Immobilienbestände großer Wohnungsunternehmen“, sagt die Expertenkommission. Der Senat ignoriert das Volksbegehren trotzdem.
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