CDU hinkt hinterher

„Ein Armutszeugnis“: Harsche Kritik der SPD an der Gleichstellungspolitk des Hamburger Senats

Ein „Armutszeugnis für seine Versäumnisse auf dem Feld der Gleichstellung“ glaubt die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Hamburger CDU-Senat ausstellen zu können. Regierungschef Ole von Beust und seine Hintersassen hätten sich zu Beginn der Legislaturperiode zu „großspurigen Ankündigungen für dieses Politikfeld“ hinreißen lassen. „Heute lässt sich sagen: Bürgermeister von Beust und sein Senat haben hier versagt“, konstatierte Lutz Kretschmann-Johannsen, Fachsprecher der SPD für Schwule und Lesben, beim einem Empfang gestern Abend im Rathaus.

So hinkten die Christdemokraten etwa deutlich hinterher, wenn es um „das gesellschaftliche Voranschreiten in der Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“ gehe. Auch die Kürzungen bei der Lesben- und Schwulenberatung seien das falsche Signal. Ausgrenzung und Diskriminierung nämlich seien in manchen Bereichen der Gesellschaft noch immer an der Tagesordnung: „Die davon betroffenen Menschen brauchen weiterhin ein funktionierendes Netz von Beratung und Unterstützung“, forderte Kretschmann-Johannsen. jox