brief des tages:
Gebot der Gerechtigkeit
„Für die Regierung ist alles in der Tombola“, taz vom 21. 11. 23
Ich bin mehr als befremdet darüber, dass in der „Tombola“ der Ampelregierung zur Füllung der 60-Milliarden-Euro-Lücke im Klima- und Transformationsfonds offenbar niemand den Abbau klimaschädlicher Subventionen eingeplant hat. Hat die Regierung schon vergessen, dass sie dieses Ziel sowohl im Koalitionsvertrag als auch in ihrem jüngsten Subventionsbericht beschlossen hat? Laut Umweltbundesamt subventioniert Deutschland mit circa 65 Milliarden Euro jährlich Dieselkraftstoff, Dienstwägen, Steuerbefreiungen beim Flugverkehr oder das Pendeln per Auto. Mit diesen fossilen Subventionen wird die Klimakrise kräftig befeuert. Das passt überhaupt nicht mehr in diese Zeit, in der die Warnungen der Wissenschaft vor einer unkontrollierten Erderhitzung immer dringlicher werden. Und angesichts der Erkenntnis, dass das superreiche oberste Prozent der Weltbevölkerung unserem Klima mehr schadet als die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen, dürfen auch Steuererhöhungen auf hohe Vermögen und Einkommen kein Tabu mehr sein.
Wolfgang Schäfer, Waldkirch
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