Präventionsarbeit: Mehr Geld und eine Kommission
Nach dem Willen der CDU- und der SPD-Fraktion soll das Abgeordnetenhaus eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit einer möglichst wirkungsvollen Antisemitismus- und Rassismus-Prävention beschäftigt. Darauf haben sich am Samstag die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen, Dirk Stettner und Raed Saleh, geeinigt. Die Kommission soll mit Vertretern der Fraktionen und mit Experten besetzt sein. Auch die Zivilgesellschaft soll beteiligt werden. Aufgabe der Enquete-Kommission soll es sein, Empfehlungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu geben und Maßnahmen gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung zu entwickeln. Die CDU-Fraktion hatte außerdem bereits am Freitag angekündigt, die Gelder für die Prävention von Antisemitismus um 20 Millionen Euro zu erhöhen. SPD-Fraktionschef Saleh wiederum hatte schon zuvor nach zwei Treffen von Organisationen aus der Präventionsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus deutlich mehr Geld für diesen Bereich gefordert. (dpa)
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