Die Schulden steigen wieder

HAUSHALT Senat legt Haushaltsplan 2010 vor – Bremen bleibt finanziell in der Klemme

Der rot-grüne Senat hat gestern in der Bürgerschaft den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 eingebracht und die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgelegt. Das Zahlensystem ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des Haushaltes 2009. Für Zinsausgaben sind 656 Millionen Euro eingeplant. Für 2009 wird von einer Neuverschuldung von 806 Millionen Euro ausgegangen, im Plan für 2010 stehen 928 Millionen Euro.

Die 300 Millionen Euro Zinshilfe winken erst ab dem Haushaltsjahr 2011. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Bremen sich auf eine mittelfristige Finanzplanung verpflichtet, die es möglich erscheinen lässt, ab dem Jahre 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Finanzsenatorin Karoline Linnert geht von Spar-Beiträgen von mindestens 50 Millionen Euro jedes Jahr aus. Die Vertragsverhandlungen zwischen dem Bund und den fünf Sanierungsländern, die solche Zinsbeihilfen bekommen wollen, werden sich bis zum kommenden Frühjahr hinziehen – erst dann will der Senat auch den Haushaltsplan 2011 vorlegen.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte die Haushaltsplanung als „Rekordhaushalt mit Rekordverschuldung“. Noch nie sei in Bremen so viel Geld in soziale Transferleistungen geflossen wie jetzt geplant. „Konzentrieren sie sich nicht auf die Alimentierung sozialer Armut“, rief Röwekamp aus.

Der größte Teil der 600 Millionen Euro Sozialausgaben sei durch Gesetze festgelegt, konterte die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Sie warf dem CDU-Politiker vor, er berausche sich an rhetorischer Effekthascherei. Wenn er ernst meine, was er rede, dann erwarte sie konkrete Änderungsanträge zu dem Haushaltsentwurf.

In CDU-regierten Bundesländern steige die Neuverschuldung viel drastischer, meinte der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner, ob denn seine Parteifreunde nicht mit Röwekamp redeten. Klaus-Rainer Rupp (Linksfraktion) empfahl dem Senat, mit dem Armutsbericht in die Verhandlungen mit dem Bund zu gehen. kawe