: Mehr Demokratie für Bremen
PLEBISZITE Die Quoren für die Volksgesetzgebung werden gesenkt – mehr macht die SPD nicht mit
Seit Jahren wird in Bremen über eine Vereinfachung für Volksbegehren und -entscheide verhandelt. Am gestrigen Donnerstag nun erzielte die Bürgerschaft in dritter Lesung einen Durchbruch: Die in der Landesverfassung festgeschriebenen Stimmenanteile für „Volksgesetze“ sind gesenkt. Für die „Einbringung“ einer Gesetzesinitiative reichen künftig die Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten. Stimmen 20 Prozent der Wahlberechtigten zu, gelten Volksgesetze als beschlossen.
In den langen Beratungen war darüber Einigkeit unter allen Fraktionen erzielt worden. Zu einem großen Poker in letzter Minute kam es wegen der Frage, ob auch die Verfassung ändernde Initiativen erleichtert werden sollen. Bisher ist es zu solchen Initiativen praktisch nicht gekommen, weil die Hürden – 20 Prozent Unterschriften für die Einbringung, 50 Prozent Zustimmung bei der Abstimmung – ein erfolgreiches Verfahren praktisch verhindern. Bremens SPD wollte, dass es dabei bleibt.
„Ohne ein einziges Argument“ seien die Sozialdemokraten stur geblieben, klagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. Und erinnerte daran, dass die Bremer Landesverfassung 1947 – Zustimmungsquote: 45,1 Prozent – am aktuellen Quorum gescheitert wäre.
Wie die CDU hätten auch FDP, Grüne und Linkspartei das Quorum gern weiter gesenkt. Am Ende beugten sie sich dann der SPD und verhalfen der Verfassungsänderung zur erforderlichen Mehrheit. KAWE