PDS nach Gespräch mit Wahlleiter über Linksbündnis zuversichtlich

PDS und Wahlalternative lassen einen Gutachter die Kooperation bei der Bundestagswahl prüfen. Der Namensstreit scheint beigelegt. Nur die WASG-Basis spielt nicht mit

KÖLN/DRESDEN taz ■ „Ich sehe die Chancen bei 70 zu 30“, sagte Bodo Ramelow. Der Wahlkampfleiter der PDS ist nach einem gestrigen Gespräch mit dem Bundeswahlleiter weiter optimistisch, dass PDS und WASG ein wahlrechtskonformes Bündnis schmieden können. „Der Bundeswahlleiter hat uns Hinweise gegeben, wie wir juristische Probleme lösen können“, sagte Ramelow der taz. Ein von PDS und WASG bestellter Gutachter soll die Feinjustierung des Bündnisses vornehmen. Eine Einigung erwartet Ramelow aber nicht mehr wie geplant bis Donnerstag, sondern bis Samstag.

Der größte Streitpunkt zwischen den beiden Linksparteien scheint beigelegt. WASG-Bundesvorstandsmitglied Thomas Händel kündigte gestern an, dass seine Partei notfalls auch dem Kürzel PDS auf dem Wahlzettel zustimmen würde. „Jeder würde uns für verrückt halten, wenn es daran scheitert.“ Die PDS hat sich bereits die Werbe- und Internetrechte für die Namen „Wahlalternative-PDS“, „Demokratische Linke-PDS“ und „PDS-Wahlalternative“ gesichert.

Gefahr droht dem Bündnis von der Basis der WASG, die vom 14. bis zum 24. Juni in einer Urabstimmung über eine Zusammenarbeit entscheiden soll. Die kleinen ostdeutschen Landesverbände der WASG sind gespalten. Enrico Stange vom Landesverband Sachsen sieht die Wahlalternative vor einer „Zerreißprobe“. Vertreter der Verbände Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich skeptisch geäußert. Sie wollen laut einer Mitteilung „die Eigenständigkeit der WASG sichern“. Dagegen sagte Sachsen-Anhalts WASG-Chefin Dolores Rente: „Wenn wir etwas bewegen wollen, brauchen wir eine vereinigte Linke.“ Ähnlich dächten die Parteifreunde in Brandenburg.

Auch im Westen gibt es Widerstand: Verschiedene Regionalgruppen unterschrieben eine Resolution gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS, darunter Neuss, Bonn, Reutlingen und Emden. Der Neusser WASG-Chef Detlef Bolz will einen „Meinungsschwenk“ festgestellt haben: „Eine Einigung, wie sie sich jetzt abzeichnet, wird von der Mehrheit der Mitglieder nicht mitgetragen.“ Komme es trotzdem zum Bündnis mit der PDS, drohe eine Spaltung der WASG. „Ich halte sie für möglich“, sagte Bolz. Nach Informationen der taz nrw treffen sich die Gegner am Wochenende in Leverkusen.

Hans Wallow, Bonner WASG-Vorstand, warnt hingegen vor „hysterischem Geschrei“. Eine mögliche Einigung der Spitzen von PDS und WASG müsse „ohne Schaum vorm Mund“ bewertet werden. „Eine historische Chance darf nicht leichtfertig verspielt werden.“ PAB, MIB, KAN