Mieterschutz wird gekündigt

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will den Mieterschutz runterfahren. Nordrhein-westfälische Sonderregelungen stehen auf dem Prüfstand. Mietervereine fürchten drastische Einschnitte

VON HOLGER PAULER

Die designierte Landesregierung plant drastische Einschnitte beim Mieterschutz. Wie die taz nrw aus Verhandlungskreisen der künftigen Koalitionspartner erfuhr, wollen CDU und FDP die so genannte Kündigungssperrfristverordnung abschaffen. „Wir sind uns in der Sache einig“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Schulte, gestern zur taz nrw. Die Neuregelungen werden in den Koalitionsvereinbarungen aufgenommen.

Erst im vergangenen Jahr verlängerte die bisherige rot-grüne Landesregierung die Kündigungssperrfrist, um die Mieter bei der Privatisierung von öffentlichem Wohnraum zu schützen. Seither gilt in mehr als 100 Gemeinden Nordrhein-Westfalens eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Jahren. Bei der Novellierung des Mietrechts auf Bundesebene im vergangenen Jahr wurde allerdings nur eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren festgelegt. „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen nicht mehr seine eigenen Verordnungen schafft und sich so ins Abseits manövriert,“ so Schulte.

Streichen will die kommende Landesregierung auch das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. „Diese Verordnung ist anachronistisch“, sagt Schulte, „wir dürfen Existenzgründer nicht weiter behindern.“ Durch die Zweckbindung war es Mietern bislang verboten, ihre öffentlich geförderten Wohnräume für geschäftliche Zwecke zu nutzen.

Auch die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) steht unter Schwarz-Gelb auf dem Prüfstand. „Wir müssen das Unternehmen völlig neu bewerten“, sagt Schulte. Landesweit besitzt die LEG noch rund 110.000 Wohnungen. Seit einiger Zeit wird über eine Privatisierung dieses staatlichen Wohnungspaketes spekuliert. „Wir müssen erst einmal sehen, was die LEG überhaupt wert ist“, sagt Schulte. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.

Mietervereine protestieren gegen die geplanten Mietrechtsverschärfungen der neuen Landesregierung. „Gerade angesichts der gewaltigen Umwälzungen, die wir im Moment auf dem Wohnungsmarkt erleben, ist die Kündigungssperrfrist absolut unverzichtbar“, sagt Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr. Durch die zunehmende Privatisierung öffentlichen Wohnraums und die geänderten politischen Machtverhältnisse in Nordrhein-Westfalen sieht Hoffmann den Mieterschutz schwinden. In den vergangen zwei Jahren wurden in NRW 300.000 Wohnungen an private Investoren verkauft. Das Ziel dieser Immobilienunternehmen sei vor allem eine hohe Rendite zu erwirtschaften, so der Mieterschützer zur taz nrw.