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CDU-Abgeordneter Hüttemeyer tritt wegen Ermittlungen zurück
Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer ist wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. „Die Vorwürfe sind haltlos. Ich habe die Angelegenheit meinen Anwälten übergeben und gehe davon aus, dass diese die Angelegenheit zeitnah klären werden und ich restlos entlastet werde“, schrieb Hüttemeyer in einer persönlichen Erklärung.
Dazu, welcher Art die Vorwürfe sind, wollten sich zunächst weder Hüttemeyer selbst noch die CDU-Landtagsfraktion äußern. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte lediglich, dass sie aufgrund einer Strafanzeige vom 11. August ein Ermittlungsverfahren gegen Hüttemeyer führe. Dieses sei eingeleitet worden. Nachfolger für Hüttemeyer in der Landtagsfraktion könnte Oliver Schatta aus Braunschweig werden. Er steht als erster Nachrücker auf der CDU-Landesliste. (dpa)
Kliniksterben befürchtet – und schon in Gang
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) warnt vor einem unkontrollierbaren Kliniksterben, noch bevor die angekündigte Krankenhausreform des Bundes ihre Wirkung entfaltet. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser einzusetzen“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) zeigte Verständnis für die Sorgen der Krankenhäuser. Kurzfristige Akuthilfen des Bundes seien jetzt nötig, um gut aufgestellte Kliniken auf dem Reformweg zu stärken, sagte Philippi. Unterdessen hat das evangelische Agaplesion-Krankenhaus in Holzminden Insolvenz angemeldet. Die Insolvenz müsse nicht zwingend eine endgültige Schließung bedeuten, sagte Holzmindens Landrat Michael Schünemann. (dpa)
Hakenkreuzfahne beim Schützenmarsch
Am Rande des Schützenmarsches in Hann. Münden soll ein 33-Jähriger am Samstag sich eine Hakenkreuzfahne um die Schultern gelegt und sie damit deutlich gezeigt haben. Die Polizei hat die Fahne nach eigenen Angaben beschlagnahmt. Die Personalien des Mannes wurden festgestellt und Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. (dpa)
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