Eichel spart sich Etat-Gesetz

BERLIN ap ■ Die Bundesregierung will vor der Wahl den Haushalt 2006 nicht mehr als kompletten Gesetzentwurf, sondern nur in Form von Eckdaten vorlegen. Wie der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin berichtete, wird Finanzminister Hans Eichel zur Kabinettssitzung am 29. Juni zwar einen Haushaltsentwurf mitbringen, doch werde dieser nicht mehr verabschiedet. Eichel selbst machte gegenüber der Süddeutschen Zeitung keine präzisen Angaben. „Die Haushaltsaufstellung läuft ganz normal. Wir werden alle Zahlen auf den Tisch legen“, sagte er. Laut Koppelin ist dies der Beginn des Verfahrens zur Einleitung von Neuwahlen. Als Grund nannte er die erheblichen Finanzierungsprobleme für die hohe Arbeitslosigkeit. Entweder müsse das Kabinett neue Gesetze zu Hartz IV ankündigen, um die Milliarden-Finanzlöcher einzugrenzen, oder es müssten erhebliche Einsparungen vorgenommen werden.