CDU für Groß-Bremen

WAHLKAMPF Rita Mohr-Lüllmann (CDU) will Bremen auf Kosten von Niedersachsen bereichern

„Ich habe mich geärgert“, räumt die CDU-Bundestagskandidatin Rita Mohr-Lüllmann ein – geärgert über den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin, der gesagt hatte: „Ein Land wie Bremen darf es 2020 nicht mehr geben.“ Und Mohr-Lüllmann schlug zurück: Warum nicht über eine Vergrößerung Bremens nachdenken? Dass die Pendler nicht in Bremen ihre Steuern zahlen, „das ist doch unser Problem“, steuerpolitisch jedenfalls, sagt sie. Dass das Thema jetzt hochkocht, liegt daran, dass Radio Bremen drei Wochen brauchte, um die Antwort von Mohr-Lüllmann auf eine Kandidatenumfrage ins Netz zu stellen – Duins Vorstoß ist längst wieder vergessen.

Die Frage war: „Bremens Zukunft hängt vom Geld ab. Wie wichtig ist Ihnen die Eigenständigkeit des Landes Bremen?“ Lüllmanns Antwort schließt mit dem Satz: „Eine Erweiterung des Bundeslandes durch die Eingemeindung der Umlandgemeinden und des Korridors zwischen Bremen und Bremerhaven kann dazu beitragen, dass Bremen dauerhaft lebensfähig bleibt.“

Mohr-Lüllmann selbst war überrascht, dass ihre These ausgerechnet jetzt veröffentlicht wurde. Mit den Fachleuten der Partei war das auch nicht abgestimmt. Bremen würde als „Flächenland“ den Anspruch auf die so genannte „Einwohnerveredelung“ verlieren – das macht 500 Millionen Euro weniger im Jahr aus. Zudem würde – wenn eine Eingemeindung zu Steuerüberschüssen in Bremen führen soll – Niedersachsen dieselbe Summe abgeben, sich also vehement dagegen wehren. Dass Bremen aus einer Länderneugliederungs-Debatte als Gewinner hervorgeht, ist äußerst unwahrscheinlich, der „Denkanstoß“ also politisch eher ungeschickt.

Der SPD-Gegenkandidat von Mohr-Lüllmann, Carsten Sieling, sagt: „Der Vorstoß ist naiv und weltfremd und schadet Bremen, weil er das mühevoll aufgebaute Vertrauen zu den Umlandgemeinden zerstört.“ Betroffen wäre zum Beispiel Lilienthal. Dessen Bürgermeister Willy Hollatz (Grüne) findet: „Die Aussagen sind offenbar mit wenig Überlegung und Bedachtheit gemacht worden.“ kawe