taz_archiv_590312594028

Das Aufgebot zum letzten Gefecht

Jeder, der in der PDS nicht völlig unbekannt ist, soll einen Wahlkreis bei der Bundestagswahl gewinnen. Auch Landeschef Stefan Liebich und Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer müssen ran. Für den möglichen Partner WASG bleibt kein Platz

VON FELIX LEE

Für die vorgezogenen Bundestagswahlen fährt Berlins PDS schweres Geschütz auf. Neben Medienstar Gregor Gysi im Wahlkreis Treptow-Köpenick und den beiden Bundestagsabgeordneten Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf und Gesine Lötzsch in Lichtenberg soll nun auch der 32-jährige PDS-Landeschef und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, ins Rennen gehen.

Liebich will für die PDS das Direktmandat im Wahlkreis Pankow holen und seinen Posten als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus aufgeben. In Pankow konkurriert er mit dem noch amtierenden Bundestagspräsidenten und überaus populären SPD-Politiker Wolfgang Thierse.

Als fünfte PDS-Direktkandidatin will die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer, antreten. Die bisherige Kommunalpolitikerin sagt damit ausgerechnet dem linken Urgestein der Grünen, Christian Ströbele, den Kampf an. Auch ihr werden Chancen eingeräumt.

In der oben genannten Reihenfolge sollen die PDS-Politiker auch die Landesliste anführen. „Wir wollen ein Zweitstimmenergebnis in Berlin erzielen, das den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag in Fraktionsstärke sichert – mit oder ohne WASG“, sagte Liebich. „Unseren Spitzenkandidaten Gysi sollen alle Berliner wählen können.“

Sollte das auf Bundesebene angestrebte Bündnis mit der linken Wahlalternative zustande kommen, bliebe für einen Berliner Kandidaten maximal Platz 6 auf der gemeinsamen Landesliste. Die spielt aber praktisch keine Rolle, wenn die PDS-Direktkandidaten ihre Wahlkreise gewinnen. Über die Landesliste ist in Berlin noch nie ein PDS-Kandidat in den Bundestag eingezogen, gesteht Liebich. Die Linkspartei müsste berlinweit auf über 18 Prozent kommen, um einen sechsten Kandidaten ins Parlament zu bringen. Die Chancen für einen Kandidaten der WASG sind somit praktisch auf null gesunken.

Zwar ist laut Liebich trotz der bekannten offenen Feindschaften mit einzelnen Akteuren der Wahlalternative auch die Berliner PDS bereit ist, der WASG Listenplätze und Direktwahlkreisen zu überlassen. Auf die Frage, warum er nicht wenigstens den linksalternativen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg einem WASG-Kandidaten überlässt, antwortet er: „Wir wollen fünf Wahlkreise gewinnen.“ Dazu gehöre eben auch der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Zudem: „Ich kann mir keinen Kandidaten der WASG vorstellen, der größere Chancen hätte als die Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer.“

WASG-Landeschef Helge Meves äußerte sich zunächst sehr zurückhaltend zum Vorpreschen der Berliner PDS. „Die Kreuzberger und Friedrichshainer haben sich eh noch nicht festgelegt, ob sie überhaupt einen Direktkandidaten wollen“, sagte Meves. Er gehe jedoch davon aus, dass die Anwesenden bei den offenen Verhandlungen auf Bundesebene vernünftige Konditionen finden werden. „Wir würden uns aber freuen, wenn die Berliner PDS uns nicht vor vollendete Tatsachen stellt“, so Meves.

Die WASG-Ortsgruppe Ost hatte zum Zeichen der Versöhnung bereits vor einigen Wochen erklärt, dass sie in Marzahn-Hellersdorf und in Lichtenberg keine eigenen Kandidaten aufstellen werde. Stattdessen werde sie die dortigen PDS-Kandidatinnen unterstützen.

Streit zwischen PDS und WASG gibt es auch noch über den von der PDS vorgeschlagenen Namen „Demokratische Linke/PDS“. Liebich warnte die WASG, den Bogen nicht zu überspannen. „Demokratischer Sozialist zu sein ist kein Makel, sondern eine Herzensangelegenheit“, sagte der Landeschef. PDS sei nicht nur ein Kürzel, sondern ein eingeführtes Markenzeichen. Für Berlin schloss Liebich daher aus, auf das Kürzel PDS zu verzichten.