Minus für Menschenrechte

ProAsyl und andere Organisationen warnen vor Aushebelung des Asylrechts in der EU

Von Frederik Eikmanns, Christian Jakob und Anna Lehmann

Zum Gipfeltreffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag haben europäische Menschenrechtsorganisationen ihre Kritik verstärkt. Die deutsche Organisation ProAsyl warnt, durch die geplanten Asylrechtsverschärfungen drohe eine „Aushebelung des Asylrechts in der EU“. Das International Rescue Committee sagt, Erfahrungen in Ländern wie Griechenland zeigten, dass die Unterbringung der Menschen Auswirkungen auf Integration und psychische Gesundheit hätten. Sie seien teils „in abgelegenen Einrichtungen, unter ständiger Überwachung und hinter Stacheldrahtzäunen“ untergebracht. Angesichts der Traumata vieler Geflüchteter sei es an der Zeit, den „Schwerpunkt von Mauern auf die Aufnahme zu verlagern“.

Kern dessen, was in Luxemburg am Donnerstag verhandelt wird, ist der Vorschlag, Prüfverfahren für bestimmte Flüchtlinge schon an den EU-Außengrenzen durchzuführen – wohl unter haftähnlichen Bedingungen. Außerdem steht zur Debatte, die Zahl der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ auszuweiten – etwa die Türkei oder Tunesien. Wer über diese Staaten flüchtet, hat in der EU dann keine Chance auf Asyl.

Schon am Dienstag hatten sich über 700 Grünen-Mitglieder in einem offenen Brief an ihre Parteispitze gewandt und diese aufgefordert, sich gegen die geplanten Verschärfungen des EU-Rechts zu stellen. In der SPD hingegen scheint man die eigene Innenministerin bei den Verhandlungen nicht schwächen zu wollen: „Wir wollen Nancy Faeser in dieser schwierigen Situation den Rücken stärken, gleichzeitig gibt es auch in der SPD breite Kritik am Vorschlag der Kommission“, so der sächsische Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten insbesondere gefordert, Familien mit minderjährigen Kindern von den Schnellverfahren an der Grenze auszunehmen.