: Waffen made in Brandenburg
Der börsennotierte Düsseldorfer Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall will sich nun auch in Brandenburg ansiedeln. Die Landesregierung wirbt dafür
Für die mögliche Ansiedlung des 1889 gegründeten börsennotierten Düsseldorfer Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall in Brandenburg nimmt die Landesregierung mehrere Standorte in den Blick. „Wir bemühen uns darum, Zulieferer für die Ausrüstung der Bundeswehr nach Brandenburg zu holen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Landtag in Potsdam. „Selbstverständlich werden mehrere Standorte im Moment in den Blickpunkt genommen.“ Die lokalen Wirtschaftsförderer würden eingebunden.
Nach seiner Darstellung ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. „Brandenburgs Wirtschaftspolitik steht heute auch für Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertraulichkeit in den Ansiedlungsgesprächen“, sagte Fischer. Deshalb halte die Regierung die Vertraulichkeit bei solchen Gesprächen immer ein und gehe erst dann an die Öffentlichkeit, wenn ein Ergebnis vorliege.
Arbeitsplätze ins Land
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am vergangenen Samstag bestätigt, dass sich Brandenburg um eine Ansiedlung bemüht. Die Ausstattung der Luftwaffe mit Jets des Herstellers Lockheed Martin sei dank des 100-Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung möglich, sagte er der Märkischen Allgemeinen. Weil Deutschland so viel Geld investiere, halte er es für geboten, dass Deutschland beziehungsweise Brandenburg möglichst viel davon profitiere. Die Fertigung würde Hochtechnologie-Arbeitsplätze ins Land bringen, wenn Brandenburg den Zuschlag erhielte.
Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen. Dabei geht es um die Produktion von Rumpfmittelteilen. Die Zusammenarbeit beinhaltet demnach eine Montagelinie in Deutschland. Die Bundesregierung will US-Kampfjets vom Typ F-35 kaufen, weil die Tornado-Flotte in die Jahre gekommen ist. Auch andere Länder wie Niedersachsen haben Interesse an einer Rheinmetall-Ansiedlung.
Der RBB und der MDR hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass sich Brandenburg um einen Produktionsstandort von Rheinmetall bemühe und in der engeren Auswahl sei. Mit Rheinmetall käme erstmals eine Rüstungsproduktion nach Brandenburg. Woidke hatte bereits während seiner USA-Reise mit Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im September 2022 Interesse an einer Zusammenarbeit mit Lockheed Martin signalisiert. Die Linksfraktion kritisiert die mögliche Ansiedlung. SPD und CDU im Landtag begrüßen den Wunsch. Die Grünenfraktion zeigt sich nicht begeistert, steht aber zu einer guten Ausrüstung der Bundeswehr. Manager von Rheinmetall erhielten 2017 von der Stiftung Ethecon den Internationalen ethecon Black Planet Award. Kritik am Unternehmen wird auch immer wieder in Berlin laut. So rief im Mai 2022 das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zu einer Kundgebung auf. (dpa und taz)
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